Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kommentar

Der Umgang mit der AfD ist ein Desaster

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von mehreren Angreifern attackiert und verletzt worden. Die Ermittler gingen von einer politisch motivierten Tat aus, Politiker von beiden Seiten verurteilten den Angriff.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner.

Dominik Weingartner.

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) politisch eine immer wichtigere Rolle spielt, wird in unserem nördlichen Nachbarland über den richtigen Umgang mit dieser Partei diskutiert. Die Optionen reichen von politischer Isolierung bis hin zu gesellschaftlicher Ächtung von Repräsentanten der Partei. Der brutale Angriff auf einen Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Glücklicherweise sind sich alle relevanten politischen Kräfte im Land einig, dass eine solche Tat nicht tolerierbar ist – egal, gegen wen sie sich richtet.

Dennoch muss man die Frage stellen, ob der Angriff nicht durch den medialen und politischen Umgang mit der AfD begünstigt worden ist. Seit ihrer Gründung steht die Partei im Verdacht, braunes Gedankengut zu vertreten. Dabei geht oft vergessen, dass die AfD in ihren Anfängen in erster Linie ein Kind der Eurokrise war und sich gegen eine Fortführung der europäischen Gemeinschaftswährung in ihrer bisherigen Form eingesetzt hat. Was hierzulande ein durchaus legitimes politisches Anliegen wäre, wurde in Deutschland bereits als europafeindlich taxiert und in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt.

Die Gründungsväter der AfD, etwa der Ökonom Bernd Lucke oder der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel, sind längst nicht mehr in der Partei. Lucke, der sich für einen gesellschaftskonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs stark machte, wehte von Beginn an ein eisiger medialer und politischer Wind entgegen. Er wurde schliesslich abgelöst von radikaleren Kräften um Frauke Petry. Petry selber wurde wiederum von noch radikaleren Kräften gestürzt.

Man denke nur an den Thüringer Landespolitiker Björn Höcke, dessen Auftritte tatsächlich an dunkle Zeiten erinnern. Oder den Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der die NS-Diktatur einst als «Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte» bezeichnet hat. Dieser nationalistische und in Teilen demokratiefeindliche Flügel gibt mittlerweile den Ton an in der AfD. Die kompromisslose Ächtung von Anfang an hat zu jener Radikalisierung der Partei geführt, die man eigentlich verhindern wollte. Manch einer wünscht sich heute die Lucke-AfD zurück. Doch das Kind liegt jetzt im Brunnen. Die AfD in ihrer heutigen Verfassung ist eine radikale Partei – und sitzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag. So weit hätte es nicht kommen müssen.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte endlich akzeptieren, dass es konservativ denkende Bürger gibt, die nichts anfangen können mit mehr Europa, Migration, Globalisierung und gesellschaftlicher Liberalisierung. Man muss diese Ansichten nicht teilen, aber es gibt sie nun einmal und sie lassen sich nicht einfach so wegmachen. Um eine Radikalisierung dieser Bevölkerungsschicht zu vermeiden, wäre es wichtig, diese Menschen politisch abzuholen. Dass diese Bürger nur noch die AfD als wählbar erachten, ist die eigentliche Katastrophe der deutschen Politik.

Die Angreifer von Bremen haben dem politischen Kampf gegen die AfD einen Bärendienst erwiesen. Die Partei wird sich einmal mehr in der Opferrolle suhlen. Die AfD verliert nicht Sympathisanten, wenn man einen ihrer Abgeordneten halb tot prügelt – im Gegenteil.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.