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Kommentar

Uri: Der Wahlkampf bringt 450’000 Franken

Bruno Arnold, Redaktor der Urner Zeitung, nimmt Stellung zum Entscheid des Urner Landrats über den Fusionsbeitrag für die Gemeinden Seedorf und Bauen.
Bruno Arnold
Bruno Arnold, Redaktor Urner Zeitung.

Bruno Arnold, Redaktor Urner Zeitung.

Seedorf und Bauen verlangten 522’000 Franken, erhalten aber nur 450’000 Franken. Dieser tiefere Fusionsbeitrag wird den Zusammenschluss kaum verhindern. Denn: Die Bauer können – ein Ja zum Fusionsvertrag immer vorausgesetzt – auch ohne volle Vergütung der Fusionskosten von einer Steuersenkung um 10 Prozent profitieren. Die Gefahr einer Zwangsverwaltung durch den Kanton, wie sie 2009 drohte, weil niemand für den Gemeinderat kandidieren wollte, bleibt auch ohne die «verlorenen» 72’000 Franken gebannt. Der Gemeinde Seedorf eröffnen sich dank der Fusion auch mit «nur» 450’000 Franken im Bereich der touristischen Vermarktung neue Perspektiven. Ein Ja zur Fusion zeugt schliesslich von Pioniergeist, Solidarität, Offenheit und Zukunftsfähigkeit. Dies wiederum spricht für eine aufgeschlossene Bevölkerung und erhöht gleichzeitig die Attraktivität als Wohngemeinde.

Der Landrat könnte mit dem gestrigen «Kürzungsentscheid» der Fusionswilligkeit anderer Gemeinden geschadet haben. Falls dem so ist, trägt auch die Regierung einen Teil der Schuld. Ihr ist es nicht gelungen, die deutlichen Differenzen zwischen den beiden Gemeinden und dem Kanton vor der Landratsdebatte auszuräumen und so eine klare Ausgangslage zu schaffen. Sie hat damit das Feld für die gestrigen parteipolitischen Machtspiele im Rathaussaal geöffnet. Und die gab es. Wie anders lässt es sich erklären, dass Landräte zuerst für einen Beitrag von 522 000 Franken stimmen, dann aber – als es um die Frage 500’000 oder 450’000 Franken geht – für den tieferen Beitrag votieren? Die Antwort: Ein Ja zu 500’000 Franken hätte die politische Gegnerin zur Siegerin gemacht und ihr womöglich ein zusätzliches starkes Argument im Kampf um Stimmen bei den kommenden Wahlen geliefert.

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