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Kommentar

Die Schweiz ist auf Kooperation angewiesen

Justizministerin Karin Keller-Sutter will Ausschaffungen forcieren. Doch die neuen Massnahmen funktionieren nur so gut, wie die anderen Staaten mitspielen.
Kari Kälin
Kari Kälin

Kari Kälin

Die Schweiz schafft besser aus. Im Vergleich zu den EU-Staaten ist sie bei den Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber und Ausländern ohne Bleiberecht überaus erfolgreich. Knapp 60 Prozent aller Wegweisungen gelingen. Unter der Ägide der früheren Justizministerin Simonetta Sommaruga sank die Zahl der hängigen Ausschaffungen markant. An die grosse Glocke gehängt hat die Sozialdemokratin dies nie. Bei der eigenen Basis hätte eine offensive Bewirtschaftung solcher Erfolgsmeldungen vermutlich Irritationen provoziert.

Solche Reaktionen muss Sommarugas Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (FDP) kaum fürchten. Entsprechend forsch geht die neue Justizministerin ans Werk. Sie will die Ausschaffungen forcieren, zum Beispiel durch eine engere Begleitung von schwierigen Einzelfällen. Die Kantone, zuständig für den Wegweisungsvollzug , begrüssen die Massnahmen, die Keller-Sutter beim Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegeben hat. Sie versprechen sich eine Verbesserung der Lage.

Konsequente Wegweisungen von Personen ohne Bleiberecht stärken die Akzeptanz des Asylwesens – ganz nach dem Motto «hart, aber fair». Alle Probleme werden mit den neuen Massnahmen aber nicht verschwinden. Es gibt schlicht und einfach Staaten, die bei der Rückkehr schlecht oder gar nicht zusammenarbeiten. Dagegen dürfte auch Keller-Sutters Ausschaffungsoffensive nur beschränkt helfen.

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