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Kommentar

Fall Villiger: Die SP pokert mit der Justiz

Nun wird die Rolle der Luzerner Staatsanwaltschaft im Fall Villiger doch noch untersucht. Ein SP-Mitglied erstattet Anzeige. Mit dem Verfahren könnte endlich ein Schlussstrich unter die Sache gezogen werden.
Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik Regionalmedien
Pascal Hollenstein

Pascal Hollenstein

Was die SP auf parlamentarischem Weg nicht erreicht hat, gelingt ihr nun auf dem strafrechtlichen: Die Rolle der Luzerner Staatsanwalt im Fall des Zuger CVP-Regierungsrates Beat Villiger wird von unabhängiger Stelle untersucht.

Luzerns Strafermittler reagieren damit auf eine Anzeige eines SP-Mitglieds. Bisher haben sie sich konsequent auf den Standpunkt gestellt, bei der Untersuchung der mutmasslichen Vergehen Villiger richtig gehandelt und das Verfahren korrekt eingestellt zu haben. Regierung und Parlament wiederum argumentierten, eine nachträgliche Einzelfallüberprüfung sei rechtlich nicht zulässig.

Jetzt wird doch ermittelt. Ein Widerspruch? Nein. Dass Parlamente sich nicht in die Justiz einzumischen haben, entspricht dem Wesen der Gewaltenteilung und schützt den Bürger vor politisch motivierter Verfolgung. Anders sieht es bei einer Strafanzeige aus. Hier muss die Justiz handeln.

Die Staatsanwaltschaft verhält sich korrekt und hat das Verfahren an erfahrene Zürcher Staatsanwälte übergeben. Ob diese Anhaltspunkte für ein strafwürdiges Verhalten finden werden, bleibt abzuwarten. Eine Bestätigung für die schwerwiegende Anschuldigung der SP, die Staatsanwaltschaft habe Villiger begünstigt, ist dieser Schritt jedenfalls nicht.

Mit dem Verfahren könnte nun endlich ein Schlussstrich unter die Affäre Villiger gezogen werden. Gut so. Sollten auch die Zürcher Strafverfolger nichts finden, so müsste auch die SP das akzeptieren. Mehr noch: Sie hätte sich für eine bemerkenswerte politische Kampagne mit strafrechtlich relevanten Verdächtigungen bei allen Beteiligten zu entschuldigen.

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