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Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge: Die SVP hat es in der Hand
Die grösste Partei der Schweiz könnte bei der Altervorsorge-Reform noch eine wichtige Rolle spielen - sofern sie zu einer konstruktiven Politik zurückfindet.
Doris Kleck
Es ist eine gute Woche für die Linke. Zuerst lässt sich der Arbeitgeberverband von den Gewerkschaften bei der Reform der zweiten Säule um den Finger wickeln. Und nun hat SP-Bundesrat Alain Berset das bürgerlich dominierte Regierungskollegium überzeugt, 700 Millionen Franken aufzuwerfen, um die Erhöhung des Frauenrentenalters abzufedern.
Nichts gegen die Kompensation an sich. Viele Frauen haben eine tiefere Rente, weil sie in der zweiten Säule ungenügend versichert sind. Dennoch: 700 Millionen ist ein stattlicher Betrag. Vor allem aber ist absehbar, dass die Linke im Parlament alles daransetzen wird, die Ausgleichsmassnahmen zu erhöhen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass sie in der CVP eine Verbündete finden wird. Denn die Christdemokraten werden alles dafür tun, dass der Plafond für die Ehepaarrenten erhöht wird. Eine gefährliche Mixtur für all jene, welche die AHV nicht nur mit Mehreinnahmen sanieren wollen.
Dass die Linke die Reform der zweiten Säule als dringender erachtet als die Sanierung der AHV, ist wenig erstaunlich. Bei den Pensionskassen hat sie viel herausgeholt. Bei der AHV hingegen wollen die Linken das Pfand des Frauenrentenalters so lange wie nur möglich nutzen können. Die Bürgerlichen tun gut daran, die Reformen der ersten und zweiten Säule parallel voranzutreiben. Eine wichtige Rolle könnte die SVP spielen. Wenn sie ihren fundamentalen Widerstand gegen die Reformpläne aufgibt, würde die Oppositionsmacht der Linken gemildert. Nur ist fraglich, ob die grösste Partei zu einer konstruktiven Politik zurückfindet.
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