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Kommentar

Macron und die Gelbwesten: Die Tücken einer Volksdebatte

Am Dienstag will Frankreichs Präsident Macron den Volkszorn der Gilets jaunes in einer nationalen Debatte bündeln. Unser Korrespondent Stefan Brändle bringt es auf den Punkt: Macron hat nur eine Chance, wenn er die damit geweckten Erwartungen nicht enttäuscht.
Stefan Brändle
Stefan Brändle, Korrespondent aus Paris.

Stefan Brändle, Korrespondent aus Paris.

Die Proteste der Gelbwesten nehmen langsam zivilisiertere Formen an: Am Samstag kam es in Paris zu keiner neuen Gewaltorgie, und am Dienstag beginnt in ganz Frankreich eine nationale Debatte über die Anliegen der Gilets jaunes.

Dass die wütenden Vertreter des einfachen Volkes, wie sich die Gelbwesten selber bezeichnen, die von Präsident Macron ausgerufene Debatte nicht boykottieren, ist ein erster Erfolg für den angeschlagenen Staatschef. Für die Gilets jaunes bedeutet das wiederum eine Chance: Die nationale Sprechstunde vermittelt ihnen erstmals eine politische Stimme. Bisher haben sie nicht nur eigene Delegierte, sondern auch jede staatliche Autorität kategorisch zurückgewiesen. Das spricht Bände über das in Frankreich grassierende Misstrauen des «Volkes» gegen die «Eliten».

Macron hat nur dann eine Chance, gegen seine schlechten Umfragewerte anzugehen, wenn er die Anliegen der Gelbwesten ernst nimmt und nicht nur so tut, als ob. Enttäuscht er in der Debatte die nun geweckten Erwartungen, schürt er nur neuen Volkszorn. Auch politisch steckt Macron in der Zwickmühle: Was die Gelbwesten unter anderem verlangen, läuft letztlich auf die Einschränkung seiner eigenen Befugnisse hinaus. Die Hauptforderung von «Bürgerreferenden» steht völlig quer zum französischen Zentralstaat, der in der präsidialen Allmacht gipfelt. Die Regierung bemüht sich deshalb bereits, die brisantesten Sachthemen – wie etwa Immigration – dem Volksinitiativrecht zu entziehen. Verwässert Macron das Instrument aber, fühlen sich die Gelbwesten nur weiter betrogen. Neue Gewalt stünde der Nation ins Haus.

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