Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Kommentar

Kampfjets von Streubomben-Hersteller: Die Ursünde ist im Gesetz zu finden

Darf der Bund Kampfjets von einem Hersteller kaufen, der parallel international geächtete Waffen produziert? Die Diskussion darf geführt werden, insbesondere da das geltende Streubomben-Verbot zahnlos und löchrig ist.
Sasa Rasic,
Sasa Rasic

Sasa Rasic

Die Debatte um die Beschaffung von Kampfjets für die Schweiz ist um eine Kontroverse reicher. Das modernste und angesehenste Produkt, der Jet des Typs F-35, stammt leider von einem deutlich weniger angesehenen Hersteller: der US-Firma Lockheed Martin. Das Unternehmen steht auf der schwarzen Liste zahlreicher Organisationen, da ihm die Herstellung geächteter Waffen – etwa Streubomben – vorgeworfen wird. Deshalb investieren beispielsweise Nationalbank und AHV-Fonds explizit nicht in die Firma. Unter diesen Umständen stellt sich natürlich die Frage, weshalb ausgerechnet die Eidgenossenschaft dann bereit scheint, mit dem potenziellen Jet-Kauf dem Hersteller einen ordentlichen Batzen zukommen zu lassen.

Wer nun etwas verwirrt ist und im ­Gedächtnis hat, dass das Parlament doch Streumunition und deren Förderung seit Jahren verboten hat, hat recht. Und leider gleichzeitig unrecht. Das grossmundige Verbot ist zwar im Namen eines, aber in der Praxis besteht es vor allem aus Hintertüren, Lücken und Schlupflöchern. So wird etwa im seit 2013 geltenden, revidierten Kriegsmaterialgesetz (KMG) sowohl die direkte (darunter fallen Kreditvergaben) als auch die indirekte Finanzierung (in erster Linie Beteiligungen in Aktienform) von Streubomben-herstellern verboten. Die indirekte Finanzierung ist jedoch nur verboten, wenn nachgewiesen werden kann, dass damit die direkte umgangen werden soll. Aufs Wesentliche heruntergebrochen: Bestraft werden kann nur der, der einem Streubombenhersteller unbedingt einen Kredit finanzieren wollte und sich allein aufgrund der Hindernisse dann lieber für einen Aktienkauf entscheidet. Dieses in der Praxis kaum anzutreffende Verhalten kann also bestraft werden. Zudem: Auch der sogenannte Eventualvorsatz ist nicht strafbar: Solange man nur in Kauf nimmt, aber nicht beabsichtigt, in Streubomben zu investieren, sind keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Falls das Ziel ernsthaft das Zuarbeiten auf eine Welt ohne Streubomben war, hätte das Gesetz strenger formuliert werden sollen – hier liegt die Ursünde des schwammigen Verbots. Falls die Absicht eine reine Imagepolitur ohne jegliches Risiko für die Profite aus dem lukrativen Streumunitionsbusiness war, ist die Aufgabe als erfüllt zu betrachten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.