Kommentar

Die Zuger Regierung soll die Aktivitäten des Frauenstreikkomitees unterstützen – Ein Nein wäre kleinlich

Die Veranstalterinnen der Frauenstreik-Demonstration vom 14. Juni in Zug müssen eine Busse bezahlen. Die dafür nötigen 650 Franken wollen sie sich von der Regierung einholen.

Harry Ziegler
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Harry Ziegler

Harry Ziegler

Die Veranstalterinnen der Frauenstreik-Demonstration vom vergangenen 14. Juni werden gebüsst. Und zwar mit 650 Franken. Weil sie sich bewilligungswidrig verhalten haben. Statt auf dem Trottoir marschierten sie in der Zuger Vorstadt zur Hauptverkehrszeit kurz auf der Strasse. Gemäss Bewilligung war aber genau dies untersagt.

Nun die Zuger Polizei, die den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft meldete, der Kleinlichkeit zu bezichtigen, ist falsch. Die Polizei kann gar nicht anders. Sie hat in solchen Fragen keinen Ermessensspielraum – es sei denn, sie schaue bewusst in eine andere Richtung. Ermessensspielraum hätte die Staatsanwaltschaft wohl lediglich beim Festlegen der Bussenhöhe. Wobei auch nicht unendlich. Dass sie handeln musste, ist klar. Das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft ist weder kleinlich noch falsch, gilt das Recht doch für alle gleich.

Und auch die Veranstalterinnen der Demonstration zum Frauenstreiktag trifft nur eine begrenzte Schuld. Sie waren mit dem Besucherinnenaufmarsch schlicht überfordert und konnten das Ausbrechen einiger Demonstrantinnen auf die Strasse nicht verhindern.

Immerhin reagieren die Veranstalterinnen – empört zwar, aber doch aktiv – auf die Busse. Sie gelangen mit einem Gesuch an die Regierung, die Aktivitäten des Zuger Frauenstreikkomitees mit 650 Franken zu unterstützen. Ziemlich kleinlich wäre, wenn diese Nein sagen würde.