Kommentar zu Ecopop

Dieses Nein ist eine Verschnaufpause, mehr nicht

Die Ecopop-Initiative wird haushoch vom Volk abgeschmettert. Im Vorfeld der Abstimmung wurde ein knapperes Resultat erwartet. Was gibt den Ausschlag für die starke Ablehnung zur Vorlage?

Gieri Cavelty
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Ecopop fällt beim Volk klar durch (Themenbild).

Ecopop fällt beim Volk klar durch (Themenbild).

Keystone

Ecopop floppt: Mit einer so tiefen Zustimmung hatte kaum jemand gerechnet. Hat die Stimmbürger der ökofundamentalistische Charakter der Vorlage abgeschreckt? Provokanter gefragt: War die Vorlage den Menschen eben doch zu grün und nahm sie die Migranten als solche zu wenig ins Visier? Lag es an der fehlenden Unterstützung durch wenigstens eine grosse Volkspartei? Am mickrigen Budget der Initianten von 300 000 Franken? Oder haben Herr und Frau Schweizer ihr Mütchen schlicht und einfach bereits gekühlt, als sie Ja sagten zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP?

Jeder dieser Faktoren hat zum Resultat beigetragen. Vermutlich hatte auch der rekordwarme November seinen Anteil: Immerhin verspürte die letzten Wochen niemand das Gefühl besonderer Enge, weil er sich in seinen dicken Wintermantel hätte zwängen und die Wollmütze tief ins Gesicht hätte ziehen müssen. – Was in der Erleichterung über den Ausgang des Urnengangs in jedem Fall nicht vergessen werden darf: Noch vor fünf Jahren wäre eine derart sektiererische Vorlage wie Ecopop ganz selbstverständlich mit über 80 Prozent abgeschmettert worden. Heute spricht man bei 74,1 Prozent Nein von einer erfreulichen Überraschung. Das allein schon heisst: Trotz Erfolg können Politik und Wirtschaft nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Holt die Hausfrauen hinter dem Herd hervor!

Die Gewinner dürfen sich auch deswegen nicht in falscher Sicherheit wiegen, weil das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative erst zehn Monate zurückliegt. Ein grosser Teil der Menschen fühlt sich unbehaglich in unserem Wohlstandsparadies. Die Unternehmen müssen darum jetzt beweisen, dass sie es bei der Rekrutierung ihrer Mitarbeiter ernsthaft mit dem einheimischen Personal versuchen und nicht einfach auf den günstigeren Import setzen. Das bedeutet zunächst: mehr Investitionen in die Ausbildung. Das meint im weiteren: erschwingliche Kindertagesstätten für alle, umfassende Betreuungsangebote für Schulkinder auch während der Ferienzeit. Überdies braucht es in grosszügigerem Ausmass die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit. Nur so lassen sich die 50 000 Hausfrauen mit akademischem Abschluss hinter dem Herd hervor- und ins Erwerbsleben hinauslocken. Und: keine Rappenspalterei bei den Löhnen. Es findet sich kein Schweizer Pflegepersonal? Dann bezahlt die Leute besser! Ebenso gefordert ist die Raumplanung: Das Mittelland gilt als hässlicher Siedlungsbrei? Dann ist der Verschandelung ein für alle Mal ein Riegel zu schieben. Wann endlich lancieren die Mittellandkantone den grossen Ideenwettbewerb für eine umfassende Verschönerungsoffensive?

Es geht nicht an, dass das Land jederzeit in eine Schreckstarre verfällt

Einiges tönt utopisch, in jedem Fall klingt es nach viel Arbeit. Nach einem beinahe unverhältnismässigen Kraftakt sogar, da die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft in erster Linie ja bloss ihren guten Willen beweisen müssen. Denn objektiv betrachtet geht es uns so gut wie nie zuvor, zum Klagen besteht kaum Anlass. Aus der Psychologie ist freilich bekannt: Ein negativer Eindruck entsteht rascher und hält sich weit hartnäckiger als ein positiver. Vor genau diesem Hintergrund müssen sich die Befürworter eines guten Einvernehmens mit der EU als unserer wichtigsten Handelspartnerin doppelt und dreifach anstrengen, um wieder für eine positive Grundstimmung im Land zu sorgen. Selbstredend würden sämtliche hier nur grob skizzierten Ideen für eine grosse helvetische Melioration von der politischen Rechten bekämpft – jenen Kantonisten, die das Unbehagen im Kleinstaat rhetorisch am lautesten befeuern und daraus Kapital schlagen. Die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft müssen sich der Herausforderung gleichwohl stellen. Denn was für ebendiese Akteure wie für die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die allergrösste Zumutung darstellt: Es geht nicht an, dass die gesamte Volkswirtschaft und der Politbetrieb jederzeit für mehrere Monate in eine Schockstarre verfallen, nur weil wieder eine Volksinitiative das Verhältnis zur EU infrage stellt.

Überhaupt: Gestern wurde die kleine Ecopop-Sekte geschlagen – die erfolgreiche Masseneinwanderungsinitiative der ungleich einflussreicheren SVP indes wird die Agenda noch lange beherrschen. Am Ende dieser Debatte werden die Stimmbürger in irgendeiner Form abermals über die Personenfreizügigkeit und die Beziehungen zur Europäischen Union zu befinden haben. Bis dahin müssen die konstruktiven Kräfte in Politik und Wirtschaft der SVP den Wind aus den Segeln genommen haben. Eben dadurch, dass sie die Schweiz zu einem noch besseren Ort machen, als sie ohnehin schon ist.