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Kommentar

Pflegekosten: Druck am falschen Ort

Der Bundesrat will die Beiträge der Versicherer für die ambulante Pflege kürzen. Das ist der falsche Weg.
Balz Bruder
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Es handelt sich längst nicht mehr bloss um einen Trend, sondern um eine handfeste Entwicklung: Sowohl in der Medizin als auch in der Pflege wird immer mehr ambulant statt stationär behandelt. Ein Fortschritt, weil die Patientinnen und Patienten in ihrem vertrauten Umfeld bekommen, was sie brauchen. Zudem ist ambulant häufig, wenn auch nicht immer, günstiger als stationär.

Dass die Gesetzgebung dieser grundsätzlich positiven Entwicklung hinterherhinkt, ist eine weniger erfreuliche Tatsache. Derweil sich durchgängige Behandlungspfade über Disziplinen und Organisationen hinweg zunehmend durchsetzen, sind die Regeln, nach denen das System funktioniert, immer noch in munterer Disharmonie. Das gilt für die unterschiedlichen Finanzierungsregeln zwischen ambulanter und stationärer Medizin ebenso wie für die Rahmenbedingungen, unter denen Spitex und Heime ihre Leistungen erbringen. Remedur ist dringend angesagt: Bei der einheitlichen Finanzierung von Leistungen, die von der Krankenpflegeversicherung erbracht werden, aber auch beim Ausgleich der Beitrags­sätze für die Pflege.

Es ist nicht einsehbar, weshalb die Spitex nach den Plänen des Bundesrats leiden sollte, weil die Abgeltung der stationären Pflege zu tief ist und sich Gemeinden und Kantone zum Teil verweigern, die nach Abzug von Ver­sicherungs- und Patientenbeiträgen verbleibenden Restkosten zu übernehmen. Die Zeche zahlt am Ende der Patient. Und das ist immer der am meisten zu be­klagende Fall einer politischen Fehlsteuerung. Das Parlament hat es in der Hand, mit der Pflegeinitiative die richtigen Zeichen zu setzen und Druck aufzusetzen, um den Bundesrat von seinem Irrweg abzubringen.

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