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Gastkommentar

Erleben wir eine Krise der Demokratie?

Die Demokratie als Staatsform hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Denokratisierungswelle nach dem Zweiten Weltkrieg ist ins Stocken geraten oder die Entwicklung läuft sogar rückwärts. Sind das partielle Rückschläge, die es bei allen politischen Veränderung gibt oder zeigt sich darin ein Niedergang der Demokratie?
Daniel Kübler und Sarah Engler

Keine andere Staatsform ist besser geeignet, das Zusammenleben der Menschen friedlich zu regeln, als die Demokratie. Sie garantiert individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Mitsprache und führt zu weniger Kriegen und mehr Wohlstand, als das bei Autokratien der Fall ist.

Sarah Engler ist Politologin und Projektleiterin am ZDA. Der Artikel ist die gekürzte Fassung ihres Beitrags im kürzlich erschienenen Buch "Brennpunkt Demokratie: 10 Jahre ZDA" (hier + jetzt-Verlag).

Sarah Engler ist Politologin und Projektleiterin am ZDA. Der Artikel ist die gekürzte Fassung ihres Beitrags im kürzlich erschienenen Buch "Brennpunkt Demokratie: 10 Jahre ZDA" (hier + jetzt-Verlag).

Daniel Kübler ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA).

Daniel Kübler ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA).

Dennoch stehen Demokratien heute weltweit unter Druck.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend unzufrieden und misstrauen Parteien und Eliten. In mehreren Ländern sind demokratische Errungenschaften rückgängig gemacht worden. Und selbst in einigen der ältesten Demokratien der Welt sind Personen an die Macht gekommen, welche die demokratischen Grundprinzipien offen in Frage stellen. Befindet sich die Demokratie heute in der Krise?

Die drei Demokratisierungswellen

Historisch stellt sich die Ausbreitung der Demokratie als wellenartiger Prozess dar. Die erste Welle begann mit der Amerikanischen und Französischen Revolution, schwoll mit den europäischen Revolutionen von 1830 und 1848 weiter an und erreichte ihren Höhepunkt nach dem Ersten Weltkrieg. In der Zwischenkriegszeit brachen viele junge Demokratien als Folge von Militärcoups oder faschistischen Regimen wieder zusammen. Die zweite Welle begann 1945, als die westlichen Siegermächte die Demokratie in ihrer Einflusssphäre einführten. Auch in Lateinamerika und in den neuen Staaten Afrikas wurden demokratische Verfassungen verabschiedet. Oftmals konnte sich die demokratische Ordnung dort aber nicht festigen, und auch in Europa kam es zu Staatsstreichen. Die dritte Demokratisierungswelle begann in den 1970er Jahren mit dem Ende der Militärdiktaturen in Südeuropa und erreichte nach der Wende in Mittel- und Osteuropa ihren Höhepunkt. Seit den 2000er Jahren übersteigt die Anzahl Demokratien weltweit erstmals diejenige von Nicht-Demokratien. Heute sind etwa 60 Prozent aller Staaten weltweit Demokratien.

Seit rund zehn Jahren ist ihre Zahl jedoch nicht weiter gestiegen. Wie ist diese «demokratische Stagnation» zu beurteilen? Optimisten geben zu bedenken, dass Rückfälle in die Autokratie Einzelereignisse seien und vor allem junge Demokratien beträfen, in denen die neue Ordnung ohnehin instabil war. Ausserdem sei es nicht verwunderlich, dass die Demokratie mit zunehmender Verbreitung irgendwann ins Stocken geraten musste. Unter den Nicht-Demokratien finden sich heute viele stabile Autokratien, wie die Volksrepublik China, Nordkorea oder die arabischen Golfmonarchien, die gegenüber Demokratisierungsbestrebungen besonders resistent sind.

Pessimisten sehen in der Stagnation jedoch einen Niedergang der Demokratie.

Sie führen drei Entwicklungen an. Erstens ist in den stabilen Nicht-Demokratien eine Vertiefung des Autoritarismus zu beobachten. Zweitens findet weltweit eine Erosion von demokratischen Prinzipien statt. Besonders betroffen sind die liberalen Prinzipien der Demokratie wie die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit oder bürgerliche Freiheiten. Drittens, und dies ist besonders besorgniserregend, sind auch in den etablierten Demokratien des Westens die Institutionen unter Druck gekommen. Politische Polarisierung beeinträchtigt die Stabilität und Handlungsfähigkeit demokratischer Regierungen. Das Vertrauen in die Demokratie als Regierungsform schwindet.

Beschädigte Marianne, beschädigte Demokratie? Das Staatssymbol der Französischen Republik in der Galerie im Arc de Triomphe in Paris litt unter den Protesten der Gelbwesten am 1. Dezember 2018. (Bild: Kamil Zihnioglu/Keystone)

Beschädigte Marianne, beschädigte Demokratie? Das Staatssymbol der Französischen Republik in der Galerie im Arc de Triomphe in Paris litt unter den Protesten der Gelbwesten am 1. Dezember 2018. (Bild: Kamil Zihnioglu/Keystone)

Zustand und Entwicklung der Demokratie in Europa

Das am Zentrum für Demokratie (ZDA) entwickelte Demokratiebarometer misst seit 1990 die Qualität der Demokratien weltweit. Gemäss unserer Messung ist in Europa kein genereller Qualitätsverfall der Demokratie festzustellen. Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. Während in den meisten die Demokratiequalität stabil geblieben ist oder sogar zugenommen hat, war in sechs europäischen Staaten ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Am stärksten zurückgegangen ist die Demokratiequalität in Griechenland, vor allem wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise seit Mitte der 2000er Jahre. Viele einschneidende Sparmassnahmen beschlossen die griechischen Regierungen per Notdekret, unter Umgehung oder Einschränkung des Parlamentes. Soziale Proteste und sinkendes Vertrauen in die schon stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkte Regierung waren die Folge. Neuwahlen brachten keine klaren Mehrheiten hervor und verstärkten die politische Instabilität.

Ähnliche Entwicklungen während der Wirtschaftskrise sah man auch in Spanien. Die Spannungen zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern Kataloniens und der Basken mit der Spanischen Zentralregierung und die darauf folgenden Einschränkungen der regionalen Autonomie wirkten sich zusätzlich negativ auf die Demokratiequalität aus.

In Frankreich wurzelt die abnehmende Demokratiequalität in der abnehmenden Handlungsfähigkeit der Regierung, die sich in häufigen Ministerwechseln, sozialen Protesten und Streiks widerspiegeln. Aber auch die demokratischen Freiheiten sind etwa aufgrund einer Schmälerung der Religionsfreiheit und zunehmender Polizeigewalt zurückgegangen. Die Freiheitsrechte wurden nach Anschlägen ab 2012 im Rahmen von Anti-Terrormassnahmen weiter beschränkt.

In Italien ist die Demokratiequalität vor allem wegen der Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit während der Regierungszeit von Silvio Berlusconi gesunken. Ab 2004 wurde zudem die Pressefreiheit beschnitten, indem die Regierung zunehmend Druck auf die öffentliche Berichterstattung ausübte. Die notorische Instabilität der Regierungen sowie die Einschränkung individueller Freiheiten im Rahmen von Terrorismusbekämpfung setzen der Demokratiequalität ähnlich wie in Frankreich zu. Zu guter Letzt haben verschiedene Wahlreformen den Wählerwillen weiter verzerrt und führten zu starken Schwankungen der Wahlbeteiligung.

Bemerkenswert ist der Fall von Ungarn. Nach dem Ende des Kommunismus stieg die Demokratiequalität stark an, bevor sie seit 2000 wieder zu sinken begann und dann sogar unter das Anfangsniveau zu liegen kommt. Zurückzuführen ist dies zunächst auf die Schwächung des Rechtsstaates durch verschiedene ungarische Regierungen. Auch die individuellen Freiheiten wurden beschnitten, besonders diejenigen von gesellschaftlichen Minderheiten. Seit der zweiten Amtszeit von Viktor Orbán kam es zudem zu drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit, und die 2014 erfolgte Wahlreform führte zu einer Benachteiligung der Oppositionsparteien.

In Polen ist der Rückgang der Demokratiequalität in erster Linie auf die Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen, die in der mangelnden Unabhängigkeit und Ineffizienz der Judikative wurzeln. Wie in Ungarn, erfuhr auch in Polen die Pressefreiheit drastische Einschränkungen.

Drei Muster von demokratischen Rückschritten

Der Blick auf diese sechs Länder zeigt drei Muster. Zunächst bestätigt sich, dass die Wirtschaftslage für Demokratie von grosser Bedeutung ist. Rezessionen setzen die öffentlichen Finanzen unter Druck und schränken die Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen ein. Dies kann zu sozialen Konflikten führen, welche durch die etablierten Institutionen nicht mehr kanalisiert werden.

Zweitens zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung führte insbesondere in Frankreich zu einer drastischen Einschränkung der individuellen Freiheiten.

Schliesslich wurde in einigen Ländern Europas ein demokratischer Rückschritt von gewählten Politikern willentlich herbeigeführt. Konkret legen die Entwicklungen in Italien, Ungarn und Polen nahe, dass der Aufschwung des Populismus die Demokratie gefährden kann. Besonders betroffen sind liberale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz oder Pressefreiheit.

Dennoch führt der Einzug von Populisten in der Regierung nicht automatisch zu demokratischen Einbussen: in der Schweiz sind solche Tendenzen bisher nicht zu beobachten, obwohl mit der SVP eine populistische Partei schon lange an der Regierung beteiligt ist.

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