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Gewerkschaften müssen sich bewegen

Ein erster Vorschlag zur Rettung des Lohnschutzes liegt vor - doch er stammt von einer Kleinpartei. Dabei wären jetzt eigentlicht Bund, Gewerkschaften und Arbeitgeber gefragt.
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann.

Ultimativ haben die Gewerkschaften verlangt, die Schweizer Acht-Tage-Regel müsse verteidigt werden. Nur damit liessen sich Schweizer Löhne vor Billigkonkurrenz aus Europa schützen. Die starre Haltung erschwert einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen.

Nun legt das Politlabor der Grünliberalen einen ersten konkreten Vorschlag vor, wie sich der Schweizer Lohnschutz auch ohne Acht-Tage-­Regel aufrechterhalten liesse. Ausgerechnet eine Kleinpartei präsentiert konstruktive Lösungen – dabei wäre es doch an Bund, Gewerkschaften und Arbeitgebern, unbürokratische und wirksame Alternativen zu entwickeln. Diese gibt es, auch wenn die Gewerkschaften anderes behaupten.

Heute ist das Verfahren, mit dem EU-Firmen ihre Mitarbeiter in der Schweiz anmelden müssen, kompliziert und fehleranfällig. Zu viele Stellen sind involviert, die Kontrollstrukturen und die Kommunikationswege sind zu komplex. So behindert das aktuelle Schweizer System die Lohnkontrollen, statt sie zu fördern. Und die Gewerkschaften müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Widerstand eigene Pfründen zu verteidigen. Sie sind am Kontrollsystem beteiligt und werden dafür in Millionenhöhe entschädigt.

Natürlich besteht die Gefahr, dass die EU zu viel Mitspracherechte beim Schweizer Lohnschutz für sich beanspruchen will. Ob dieser Preis zu hoch ist, lässt sich erst dann beurteilen, wenn die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu einem Resultat führen. Um dies zu ermöglichen, müssen sich die Gewerkschaften aber zuerst einmal bewegen.

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