Kolumne
Es braucht keine Frauenquote

Das Aktienrecht als juristische Basis für zirka 200 000 Aktiengesellschaften in der Schweiz vermag kaum Emotionen zu wecken. Vielmehr handelt es sich um zwar wichtiges, aber eher technisch-komplexes «Juristenzeugs».

Peter V. Kunz*
Peter V. Kunz*
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Eine Frau umringt von Männern. In der Schweiz beträgt die Frauenquote in Verwaltungsräten magere 11,3 Prozent. (Symbolbild)

Eine Frau umringt von Männern. In der Schweiz beträgt die Frauenquote in Verwaltungsräten magere 11,3 Prozent. (Symbolbild)

Keystone

Doch bekanntlich bestätigen Ausnahmen die Regel, wie sich etwa einerseits bei der Thematik «Abzocker» und andererseits bei der sogenannten Frauenquote zeigt – die Emotionen rennen Amok!

Auf Ebene des Bundes wurde das Aktienrecht im Jahr 1881 vereinheitlicht. Vorher gab es kantonale Aktiengesetze. Das früheste Aktiengesetz im 19. Jahrhundert stammt von Solothurn (1847), und das umfassendste Gesetz erliess Bern. Sämtliche Aktienrechte waren wertneutral und sollten in erster Linie das Organisieren und Funktionieren von Aktiengesellschaften erlauben. In der Vergangenheit wurde das Aktienrecht nur ungefähr einmal pro Halbjahrhundert überarbeitet; also nach 1881 erstmals 1936 und dann erneut im Jahr 1993.

Der «Zeitgeist» erfasst heute auch das Aktienrecht

Doch die Schnelllebigkeit und der «Zeitgeist» erfassen heute ebenfalls das Wirtschaftsrecht und dabei insbesondere das Aktienrecht. Es erscheint geradezu en vogue, gesellschaftspolitische Ziele gesellschaftsrechtlich umsetzen zu wollen. Die letzte «grosse Aktienrechtsrevision» wurde 2005 vom damaligen Justizminister Christoph Blocher auf die Reise geschickt, die nach wie vor andauert. Der Leitstern hiess: «Verbesserung der Corporate Governance». Dieses Legislativprojekt wurde in der Folge unterbrochen durch ein (angeblich) gesellschaftspolitisches Anliegen, nämlich: «Bekämpfung von Abzockern», und die Schweiz übernahm eine internationale Führungsrolle.

Die Umsetzung der «Abzocker»-Ordnung soll durch ein neues Aktienrecht erfolgen, das kürzlich von Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentiert wurde. Zur Überraschung weiter Kreise wurde mit der Vorlage ein weiteres (angeblich) gesellschaftspolitisches Anliegen auf die aktienrechtliche Traktandenliste gesetzt: Die Einführung einer Frauenquote – korrekter Geschlechterquote, weil theoretisch beide Geschlechter betroffen sind. Kein anderes Thema des Wirtschaftsrechts erscheint so «zeitgeistig» und «trendy» wie Frauen- beziehungsweise Geschlechterquoten, die seit dem Jahr 2006 von Publikumsgesellschaften in Norwegen zu beachten sind. Andere Länder – etwa Deutschland mit Angela Merkel als Vorreiterin – sowie die Europäische Union ziehen nach. Wenig überraschend, dass die offizielle Schweiz nicht abseitsstehen möchte, selbst wenn keine «schwarze Liste» droht.

Der Entwurf geht weit über den internationalen Trend hinaus

Der bundesrätliche Entwurf stellt indes einen missglückten helvetischen Kompromiss dar. Auf der einen Seite geht er weit über den internationalen Trend hinaus: Bei schweizerischen Publikumsgesellschaften soll die Geschlechterquote von 30 Prozent nämlich nicht allein bei Verwaltungsräten, sondern zusätzlich bei Geschäftsleitungen – also bei Anstellungen auf Direktionsebene – gelten. Auf der anderen Seite sollen Verletzungen dieser Quote ohne jegliche juristische Sanktion bleiben (nötig wäre einzig Transparenz).

Dass geeignete Frauen verfügbar sind, gerade auch für die enormen Arbeitsintensitäten in Geschäftsleitungen, kann nicht per hoheitlichem Befehl erreicht werden. Nicht das Aktienrecht oder andere Gesetze müssen vorangehen, sondern gegebenenfalls Veränderungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. An der Ausbildung dürfte es nicht liegen, studieren doch seit Jahren mehr Juristinnen als Juristen an Schweizer Universitäten. Diskussionen in Vorlesungen zeigen, dass insbesondere Jus-Studentinnen die Geschlechterquote ablehnen. Sie empfinden eine aktienrechtliche Frauenquote teils als «überflüssig», «paternalistisch» oder als «bevormundend». Junge Frauen verfügen offenbar heutzutage über genügend Selbstvertrauen, um leistungsbasiert ihre Ziele anzustreben – dies scheint bei der «alten Garde» weniger zuzutreffen.

Das Aktienrecht stellt schliesslich kein Instrument zur Korrektur gesellschaftspolitischer Defizite – konkret: Geschlechterungleichbehandlung – dar, ansonsten seine Funktion als wertneutrales Organisationsrecht verloren geht. Ich gebe mich keinen Illusionen über die volatile Widerstandskraft von Politikern (und Politikerinnen) gegenüber dem «Zeitgeist» hin. Trotzdem: Es gehört keine Geschlechter- oder Frauenquote ins Aktienrecht!

* Der Autor, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., ist seit 2005 Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern. Vor seiner akademischen Karriere war er unter anderem als Journalist tätig und als FDP-Mitglied Gemeinderat in Dulliken und Kantonsrat des Kantons Solothurn. Inzwischen ist er aus der FDP ausgetreten.