Kommentar

EU-Hilfspaket: Nein zum Tabubruch, ja zu mehr Solidarität

Die EU hat sich durchgerungen: Für die Bewältigung der Coronakrise sprechen die europäischen Finanzminister ein 500-Milliarden-Hilfspaket. Die Union zeigt sich somit zumindest zu einem Teil solidarisch – trotz Differenzen während der Aushandlung.

Remo Hess aus Brüssel
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Remo Hess

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Während der Schuldenkrise porträtierten griechische Zeitungen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Militäruniform und mit Nazi-Armbinde. In der Coronakrise müssen nun die Niederlande für die Rolle des «hässlichen Deutschen» herhalten. Genauer: Der liberale Premier Mark Rutte und sein junger Finanzminister Wopke Hoekstra. Wegen ihres kategorischen Neins zu gemeinsamen Schuldanleihen, sogenannten Corona-Bonds, wird in Südeuropa gerade wüst über sie geflucht.

Dabei machen es die Niederländer ihren Gegnern zu einfach. Mit süffisanten Sprüchen über die laxe Budget-Disziplin im Süden zeigt der ehemalige Mc Kinsey-Berater Hoekstra einen Mangel an Mitgefühl, während in Italien und Spanien Zehntausende an den Folgen des Virus sterben. Dazu kommt, dass die Niederlande mit ihren Steuer-Geschenken an multinationale Unternehmen seit Jahren dazu beitragen, dass in anderen EU-Staaten Milliarden an Steuer-Einnahmen fehlen. Reich und asozial, das Feindbild über die Tulpen-Züchter im Norden ist schnell gezeichnet.

Klar: Die südeuropäischen Regierungen stehen unter enormen innenpolitischen Druck, ihren EU-Partnern endlich ein eindeutiges Zeichen der Solidarität abzuringen. In Rom trommelt EU-Hasser Matteo Salvini bereits für den «Italexit», den italienischen EU-Austritt. Man sollte aber nicht vergessen, dass es auch in den Nordländern eine Innenpolitik gibt. Der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden und die Alternative für Deutschland AfD in Berlin beschränken den Handlungsspielraum ihrer Regierungen ebenso.

Der Kompromiss, auf den sich die europäischen Finanzminister nun geeinigt haben, sollte deshalb nicht einfach schlechtgeredet werden. Er beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket, welches durchaus Elemente der Solidarität enthält. Zum Beispiel die gemeinsame Finanzierung von Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro. Es könnte ein grosser Schritt hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sein, die gerade südeuropäische Länder seit Jahren fordern. Es ist ein Schritt, der nicht nur in Deutschland vor zwei Monaten noch undenkbar gewesen wäre.

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