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Kommentar

Gemischte Betriebe sind anfällig

Die bundesnahen Betriebe Ruag und Postauto fallen bezüglich Subventionen
negativ auf. Das hat vor allem mit ihrer Organisationsform zu tun.
Eva Novak, Chefreporterin Bundeshaus

Vorgemacht hat es Postauto. Mehr als 200 Millionen Franken ungerechtfertigt bezogene Subventionen – und damit Steuergelder – hat das Unternehmen im Besitz des Bundes zurückbezahlt. Nun steht der ebenfalls bundeseigene Rüstungskonzern Ruag unter Verdacht, der Luftwaffe zu viel Geld – und damit Steuergelder – verrechnet zu haben und noch zu verrechnen, um unrentable, zivile Bereiche zu quersubventionieren (siehe Ausgabe vom 16. Dezember). Dabei geht es möglicherweise um den stolzen Betrag von über 400 Millionen Franken, und Ruag gelingt es trotz Dementi nicht, den Verdacht zu zerstreuen.

Dass es gerade diese Betriebe trifft, ist kein Zufall. Beide gehören dem Staat und erbringen für diesen einerseits Dienstleistungen, wofür sie Subventionen beziehen. Anderseits sind sowohl Post als auch Ruag als Aktiengesellschaft organisiert, müssen sich am Markt behaupten, Gewinne schreiben und Dividende ausschütten. Derart gemischte Systeme erweisen sich als besonders missbrauchsanfällig. Die Verlockung ist gross, die hohle Hand zu machen, um selbst gut dazustehen.

Das stellt hohe Anforderungen an alle, von den Konzernchefs über die diversen Kontrollstellen bis hin zur Aufsicht durch den Eigner. Bei Postauto war es das Bundesamt für Verkehr, das die Machenschaften nach vielen Jahren aufgedeckt hat. Dazu hat es aber eines Machtworts gebraucht. Bei der Ruag schaut das VBS offenbar nicht hin. Der Bund verzichtet darauf, einen Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden, und lässt den Rüstungsbetrieb auch sonst gewähren. Die Eidgenössische Finanzkontrolle durfte lange keine Preisprüfungen vornehmen, weil ihr die Ruag die Kompetenz dazu absprach, und als sie sich endlich durchgesetzt hatte, erhielt sie nicht die nötigen Daten. Zu Jahresbeginn empfahl sie dem Bundesrat, für die nötige Transparenz zu sorgen. Ein Machtwort hat er aber bis heute nicht gesprochen.

Ein börsenkotiertes Unternehmen muss – im Interesse der Aktionäre und deren privatem Vermögen – eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen und alles offenlegen, sonst hat es die Börsenaufsicht am Hals. Mit Volksvermögen hingegen lässt es sich offenbar beliebig jonglieren. Das hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Eva Novak

Eva Novak

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