Kommentar

Gleiche Spielregeln für alle

Der Bund verzichtet auf eine durchgehende Regulierung der Blockchain-Technologie. Den auf den ersten Blick branchenfreundlichen Entscheid sollte man aber nicht als Freipass missverstehen.

Maurizio Minetti
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Maurizio MinettiRessortleiter Wirtschaft

Maurizio Minetti
Ressortleiter Wirtschaft

Ein Jahr lang hat der Bundesrat darüber gebrütet, wie stark die aufstrebende Blockchain-Branche in der Schweiz reguliert werden soll. Die Antwort lautet: nicht allzu stark. Bundesbern verzichtet auf die Schaffung eines eigenen Blockchain-Gesetzes und passt stattdessen bestehende Gesetze im Zivil- und Finanzmarktrecht an. Die relevanten Akteure aus dem Zuger Crypto Valley begrüssen die Stossrichtung im Grossen und Ganzen.

Das Vorgehen des Bundesrates ist richtig. Übertriebener Aktivismus wäre Gift für den Blockchain-Sektor, der erst gerade im Entstehen begriffen ist. Diese Firmen sind dezentral organisiert und entsprechend mobil. London, Singapur oder Liechtenstein buhlen ebenfalls um Blockchain- Unternehmen. Wenig Sinn macht ein spezifisches Gesetz auch deshalb, weil sich Technologie ständig verändert und Gesetze per se technologieneutral ausgestaltet sein sollten.

Den auf den ersten Blick branchenfreundlichen Entscheid sollte man aber nicht als Freipass missverstehen. Der Bundesrat hat nämlich gleichzeitig auf zahlreiche Risiken hingewiesen, die mit der Blockchain-Technologie verbunden sind. Dazu gehören namentlich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Doch: Betrugsfälle gab es in der old economy – es wird sie auch in der new economy geben. Darum ist es wichtig, dass die Technologieneutralität auch für das Geldwäschereigesetz gilt. Für die Blockchain-Branche sollten nicht andere Spielregeln gelten als für die traditionelle Finanzindustrie.

Für den Krypto-Standort Zug bedeutet der Entscheid des Bundesrates, dass die hiesigen Firmen zumindest mit einem gewissen Grad an Rechtssicherheit rechnen können. Nun gilt es, mit der Umsetzung vorwärtszumachen.