Analyse
Terrassen-Streit: Der Bund sollte den Kantönligeist nutzen, statt unterdrücken

Die Bergkantone untergruben die Corona-Moral. Doch der Konflikt könnte auch einen Lösungsweg aufzeigen.

Pascal Ritter
Pascal Ritter
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An den Terrassen im Skigebiet entzündete sich ein Streit zwischen Bund und gewissen Bergkantonen.

An den Terrassen im Skigebiet entzündete sich ein Streit zwischen Bund und gewissen Bergkantonen.

Keystone

Die Schweizer Politik erinnert diese Woche an Spanien. Unbeugsame Regionen lehnen sich gegen den Bund auf. Ein Politologe theoretisierte gar darüber, dass die Regierung in Bern die Bundespolizei oder das Militär gegen die unbeugsamen Bündner und Zentralschweizer entsenden könnte. In den Köpfen entstanden Bilder von Superpumas, die mit ihrem Motorenlärm und dem Abwind der Rotoren Unterländer von der Terrasse des Alpstübli vertreiben. Natürlich ging es nicht wie in Spanien um Abspaltung, sondern lediglich um den gesetzeskonformen Verzehr von Pommes frites im Skigebiet. So lächerlich der Streit scheint, so bedeutungsvoll ist er für den Zusammenhalt der Eidgenossenschaft. Ein Zusammenhalt, den die Bundesräte in der Coronakrise an ihren öffentlichen Medienkonferenzen gebetsmühlenartig beschwören.

Bündnerfahnen bald an Corona-Demos?

Man könnte nun über das fatale Signal lamentieren, das Graubünden und die Zentralschweiz aussenden. Tatsächlich untergräbt der Alleingang die Disziplin der Bevölkerung, sich an Massnahmen zu halten, die man selbst nicht unmittelbar als sinnvoll erachtet. Es würde auch niemanden wundern, wenn Coronaskeptiker an der nächsten Demonstration Bündner Kantonsfahnen schwenkten. Dass die Eidgenossenschaft in diese Mini-Staatskrise geschlittert ist, liegt aber nicht alleine an den renitenten Kantonen. Der Bundesrat verfolgte auch die falsche Taktik. Er hat sich auf einen unnötigen Konflikt eingelassen und sich dafür auch noch das denkbar schlechteste Schlachtfeld ausgesucht. Die Skiterrassen sind beliebt, und selbst die grössten Coronapaniker geben zu, dass es besser ist, wenn Skifahrer ihre Pommes frites nach einer Registrierung hinter einer Plexiglaswand einnehmen, als wenn sie sich zum wilden Biwakieren versammeln.

Es hätte auch einen Ausweg für den Bundesrat ohne Gesichtsverlust gegeben. Die Skilift-Kantone schlugen eine Interpretation der Coronaverordnung vor, die Terrassen als Teil des Skigebiets auslegt und den Verzehr von Take-away auf Terrassen als gesetzeskonform darstellt. Statt darauf einzugehen, suchte der Bundesrat den Konflikt. Damit verspielt er Sympathiepunkte in der betroffenen Bevölkerung. Dass die Regierung flexibel sein kann, hat sie am Anfang der Krise bewiesen. Als die Tessiner wegen ihrer Notlage strenger sein wollten als der Bund, fanden die Juristen schnell eine Lösung, um die Südschweiz nicht zu brüskieren.

Der Kantönligeist ist aus der Flasche

Der Kantönligeist ist aus der Flasche. Statt zu versuchen, ihn zurück durch den Flaschenhals zu drücken, sollte der Bundesrat ihn für die Bekämpfung der Pandemie einspannen. Das beste Argument der Bündner: Sie haben weder Aufwand noch Kosten gescheut, mit Massentests und schneller Reaktion auf Ausbrüche die Zahl der Ansteckungen schneller zu senken als andere Kantone. Der Bundesrat sollte dies belohnen. Sobald die Walliser und die Zentralschweizer ebenfalls vorwärtsmachen beim Testen, Nachverfolgen und Impfen und sich dies auch in einem tieferen R-Wert niederschlägt, sollten auch dort die Terrassen aufgehen. Läge genügend Schnee, könnte man im Kanton Zug die Skiterrassen sofort öffnen. Er hat nicht nur tiefe Fallzahlen und den schweizweit tiefsten R-Wert (0,66), sondern auch als erster Kanton am Donnerstagmorgen mit obligatorischen Massentests an Schulen begonnen.

Sollte das Terrassenexperiment gelingen, könnte der Wettbewerb weiter ausgedehnt werden. Sobald ein Kanton einen vom Bund definierten Schwellenwert erreicht, sollte er mit zusätzlichen Freiheiten belohnt werden. Schafft es ein Kanton, die Fälle gegen null zu drücken, sollte er zur grünen Zone mit praktisch allen Freiheiten erklärt werden. Das Konzept funktioniert nur mit einem rigorosen Test-, Nachverfolgungs- und Isolationsprogramm. Zudem müsste das Pendeln zwischen Kantonen auf ein Minimum reduziert werden. Das ist zwar aufwendig und teuer, aber immer noch besser als ein destruktiver Konflikt zwischen Kantonen und Bund – wie in Spanien.