Kommentar

Gut, hat der Kanton Luzern ein finanzielles Polster

Unternimmt die Luzerner Regierung genug, um der von der Corona-Krise gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen? Sie tut auf jeden Fall einiges – und muss nach der Krise wohl grosse Löcher in der eigenen Kasse stopfen.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Die 3,6 Milliarden Franken schwere Rechnung des Kantons Luzern schliesst mit einem Plus von 64,1 Millionen Franken. Das ist deutlich besser als budgetiert – wie in anderen Zentralschweizer Kantonen. Trotz der wegen der Corona-Krise darbenden Wirtschaft sind die politischen Kräfte und Wirtschaftsverbände uneins, wie die unerwarteten Millionen eingesetzt werden sollen. Zum Abbau von Schulden, wie dies Regierung, CVP und FDP fordern? Für Soforthilfe, vorab für kleine Firmen und Selbstständige, wie das der mächtige Gewerbeverband und linke Parteien verlangen?


Den einen Vorschlag als richtig und den anderen als falsch zu bezeichnen, wäre – falsch. Denn die Regierung schaut ja nicht weg: Die Luzerner Kantonalbank, deren Hauptaktionär der Kanton ist, stellt für Kleinfirmen Kredite von 50 Millionen bereit. Weitere Mittel anderer Banken sollen folgen. Zudem erstreckt die Regierung Unternehmen die Zahlungsfristen für Steuern und Gebühren. Sie befindet sich auch im Austausch mit allen wichtigen Branchen, um weitere Massnahmen zu planen. Und sie treibt die eigenen Investitionen voran.


Mit Sicherheit richtig ist die Erwartung, dass die Budgetziele für 2020 nicht erreicht werden. Firmen und Privatpersonen werden weniger Steuern zahlen, und der Kanton wird die eigene Kasse vielleicht doch noch plündern. Umso besser, ist das Polster von rund 170 Millionen Franken bis zur Verletzung der selber auferlegten Schuldenbremse recht gross.

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