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Kommentar

Heiratet. Oder emanzipiert euch.

Derzeit wird gerade das neue Erbrecht vom Parlament behandelt. Im Fokus steht dabei ganz oft die Frau – und das zu recht, vor allem, wenn sie unverheiratet ist. Doch ganz ernsthaft: Wer sich für ein Konkubinat entscheidet, verzichtet explizit auf einen staatlichen Rechtsrahmen, der Sicherheit bietet. Nämlich die Ehe.
Doris Kleck
Bundeshausredaktorin Doris Kleck.

Bundeshausredaktorin Doris Kleck.

Die Gesellschaft verändert sich – zum Glück. Als das Erbrecht vor mehr als hundert Jahren geschaffen worden ist, waren die Regeln klar: Der Mann ist das Oberhaupt der Familie, die Frau kümmert sich um Kind und Haushalt. Uneheliche Kinder, gleichgeschlechtliche Paare, Scheidungen, Konkubinat oder Patchworkfamilien? All dies passte nicht in jene Zeit, ist heute aber längst Realität. Bundesrat und Parlament müssen sich in diesem Zusammenhang immer wieder aufs neue Fragen: Wie stark soll das Recht diesen neuen Lebensformen angepasst werden? Derzeit wird gerade das neue Erbrecht vom Parlament behandelt. Im September kommt es in den Ständerat.

Im Fokus steht dabei ganz oft die Frau. Weil sie in vielen Fällen die Hauptverantwortung für die Kinder und den Haushalt trägt. Weil sie ihre berufliche Karriere öfter zurücksteckt als der Mann. Weil sie eher mit einem geringeren Pensum weiterarbeitet. Und weil sie oft auch weniger verdient.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Zeit als Justizministerin das Zivilgesetzbuch stark umgepflügt. Sie hat es den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Immer auch mit der Intention: Die Frauen besser zu schützen. Das neue Unterhaltsrecht etwa, in dem das Kindswohl ungeachtet vom Zivilstand der Eltern im Zentrum steht, schaffte neue Ansprüche für unverheiratete Mütter. Von ihrem Partner getrennte Frauen sind Ex-Ehegatinnen gleichgestellt. Auch sie bekommen nebst Kinderalimenten Beiträge für die Kinderbetreuung.

Nichts als gerecht, mögen viele denken. Als die Gesetzesrevision vor fünf Jahren vom Parlament behandelt worden ist, dachte ich auch nicht anders. Mittlerweile frage ich mich aber, ob mit solchen paternalistischen Regeln den Frauen nicht einen Bärendienst erwiesen wird. Werden damit nicht vorherrschende Rollenverständnisse zementiert, welche die Frauen mit aller Kraft – auch auf der Strasse – aufbrechen wollen? Die Frau, das schwache Geschlecht? Widersprechen diese Regeln nicht gerade fundamental einer emanzipierten Haltung? Nämlich, dass auch Frauen sich Gedanken machen über ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und für sich selbst sorgen wollen und können? Und sich die Frage, welche Konsequenzen ein reduziertes Arbeitspensum hat – gerade auch im Bereich der Altersvorsorge – nicht erst am Tag der Trennung stellen? Manchmal ist es geradezu erschreckend, mit welcher Naivität unverheiratete Frauen Kinder bekommen und bei der Trennung böse erwachen.

Das Unterhaltsrecht ist ein Beispiel, wie der Staat den Frauen diese Verantwortung abnehmen will. Und wie Staat das Konkubinat zunehmend verrechtlicht. Ein anderes ist das Erbrecht. Die Revision des 100-jährigen Gesetzes wirft wenig Wellen. Denn eine Revolution ist es nicht. Dass die Pflichtanteile etwas gesenkt werden, ist richtig. Die Erblasser bekommen dadurch mehr Freiheiten, um Konkubinatspartner, Stiefkinder oder irgendwelche Vereine zu unterstützen. Umstritten bei der Revision ist einzig die Frage, ob überlebende Lebenspartner speziell vor Armut geschützt werden müssen. Der bundesrätliche Vorschlag zielt auf Frauen ab, die zugunsten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbsarbeit verzichtet haben und beim Tod des Partners respektive des Ernährers in eine finanzielle Notlage geraten könnten. Sie sollen ein Anrecht auf eine finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Viertel der Erbmasse soll für sie reserviert werden, sofern das Konkubinat mindestens fünf Jahre gedauert hat.

Auch hier ist die Absicht an sich löblich. Doch ganz ernsthaft: Wer sich für ein Konkubinat entscheidet, verzichtet explizit auf einen staatlichen Rechtsrahmen, der Sicherheit bietet. Nämlich die Ehe. Sie ist ein hervorragendes, über Jahrzehnte hinweg erprobtes rechtliches Institut, allen voran, um Kinder zu haben. Man kann die Ehe für etwas Ewiggestriges halten und sie belächeln. Wenn ein Paar bewusst nicht heiratet – tant mieux. Diese Entscheidung ist sehr individuell. Man muss in diesem Fall vielleicht einfach ein paar Dinge für den Trennungs- oder auch den Todesfall regeln. Fraglich ist aber, weshalb der Staat Frauen im Konkubinat rechtlich besser absichern muss.

Im Prinzip ist die Losung einfach. Heiratet. Oder emanzipiert euch. Das eine schliesst das andere übrigens nicht aus.

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