Kommentar

Uber in Luzern und der Schweiz: Höchste Zeit für einen Entscheid

Redaktorin Sandra Peter über den Umgang mit dem neu auch in Luzern präsenten Fahrdienst Uber.

Sandra Peter
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Bis vor kurzem wurde in Luzern hart um die Nutzung der öffentlichen Standplätze für Taxis gefochten, bis vor Gericht. 50 von insgesamt 120 Bewerbern erhielten eine Bewilligung der Stadt Luzern. Nun wird der Taxidienst Uber offiziell auch in der Stadt Luzern aktiv und im Kanton Zug weiter ausgebaut. Damit spitzt sich der Kampf um die Fahrgäste zu.

Uber-Fahrer seien nicht auf Standplätze angewiesen, heisst es beim Unternehmen. Anfrage, Buchung, Bezahlung und auch Bewertung laufen über eine App, Kunden werden dort abgeholt, wo sie sich gerade befinden. Ob Fahrer deswegen keine Parkmöglichkeiten brauchen, sei dahingestellt. Fakt ist: Die Digitalisierung hat in der Taxibranche Einzug gehalten. Damit hebelt Uber den Einfluss der Zentralschweizer Städte über die Taxibewilligungen aus.

Zwar können die Kantone die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Faktoren einfordern und kontrollieren. Die Frage ist aber, wer bei Verstössen mit Konsequenzen zu rechnen hat, denn Uber behandelt Fahrer bisher als Selbstständige, nicht als Angestellte. Dass dies zulässig ist, wird von verschiedenen Kantonen, aber auch von Gewerkschaften verneint. Plattformanbieter wie Uber oder Airbnb sind den heute bestehenden Gesetzen und Regulatorien voraus und legen deren Grauzonen zu ihrem Vorteil aus. Ob dies so weitergehen soll, gilt es schweizweit zu klären. Es ist höchste Zeit für einen für alle verbindlichen Entscheid.