Öffnung der Grenzen: Klarheit ist wichtig

Justizministerin Karin Keller-Sutter will die Personenfreizügigkeit mit der EU und die Reisefreiheit mit den Schengen-Staaten am 15. Juni wieder einführen. Es zeichnet sich an diesem Tag eine Öffnung in ganz Europa ab.

Othmar von Matt
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Der Wirrwarr ist beträchtlich. Italien hat seine Grenzen zur Schweiz geöffnet. Die Schweiz selber hält die Grenzen in den Süden geschlossen, rät von nicht notwendigen Reisen nach Italien ab. Auch Österreich hat gestern überraschend seine Grenzen zur Schweiz geöffnet. Einseitig. Für Österreicher, die in die Schweiz wollen, gibt es immerhin Lockerungen. Die gibt es – gegenseitig – auch zu Deutschland. Dort bleiben die Grenzen bis zum 15. Juni aber noch geschlossen. Ebenso wie zu Frankreich, das bisher auch keine Lockerungen umgesetzt hat.

Justizministerin Karin Keller-Sutter geht nun – im Gleichschritt mit Deutschland und Frankreich – in die Offensive. Am 15. Juni will sie nicht nur wie vorgesehen die Grenzen zu allen Nachbarstaaten vollständig öffnen. Sie plant auch, die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und die Reisefreiheit mit den Schengen-Staaten wieder in Kraft zu setzen. Da sich die epidemiologische Lage der Schweiz und der EU/Efta-Staaten positiv entwickelt hat, will sie dem Gesamtbundesrat die Öffnung am Freitag in einer Woche unterbreiten.

Damit setzt Keller-Sutter zu einem grossen Befreiungsschlag an für Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Es ist richtig, den unklaren Zustand an den Grenzen und die Einschränkung der Grundrechte zu beenden. Die grosse Frage bleibt aber: Ist es auch richtig, die Grenzen zu Italien vollständig zu öffnen? Dem tragischen Virusherd Europas? Das Vorhaben ist nicht ohne Risiko.