Kommentar

40 Millionen für geschlossene Luzerner Firmen: Aufstockung ist notwendig

Die kommenden Ladenschliessungen setzen den Kanton Luzern unter Druck: Weil der Bundesrat die Härtefallhilfe lockert, muss der Regierungsrat nachziehen. Auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken

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Die finanzpolitischen Grenzen sind im Kanton Luzern so eng wie klar. Einmalige Ausgaben ab 3 Millionen können dem Volk vorgelegt werden, ab 25 Millionen Franken müssen sie. Da mutet es speziell an, dass der Regierungsrat nach den gesprochenen 25 jetzt in Eigenregie weitere satte 40 Millionen Franken ausgibt.

Viele Unternehmen bangen jedoch um ihre Existenz. Vor allem jene, deren Schliessung im Dezember vom Bundesrat verfügt wurde, wie Restaurants oder Fitnesscenter. Dringlich und notwendig ist der 40-Millionen-Franken-Kniff auch, weil die Gelder der kantonalen Härtefallmassnahme erst ab dem 4. Februar ausbezahlt werden können, dannzumal läuft die Frist für das fakultative Referendum ab. Schnelle Hilfe für geschlossene Betriebe ist also angezeigt – erst recht, seit klar ist, dass der Bundesrat ab Montag den Kreis der betroffenen Firmen noch vergrössert.

Zulieferer und andere Firmen, die nicht geschlossen werden, aber dennoch stark unter der Krise leiden, haben es in Luzern weiterhin schwer. Zwar müssen sie sich nicht mehr mit Bars oder Kleiderläden um das gleiche Geld streiten. Dafür müssen sie harte Kriterien erfüllen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent gegenüber den Vorjahren zum Beispiel. Da Kantone wie Aargau oder Zug diese Grenze zugunsten der Firmen aufweichen, droht eine Ungleichbehandlung. Hier müssen Regierung und Parlament über eine Nachbesserung diskutieren.