Kommentar
Das Scheitern des Krienser Budgets ist finanzpolitisch kein Beinbruch, aber unschön für die politische Kultur

Nach dem Nein des Einwohnerrats zur Vorlage muss nun der Regierungsrat das Budget festlegen. Das ist wenig förderlich für das bereits angeknackste Vertrauen der Krienser Bevölkerung in die Politik.

Stefan Dähler
Stefan Dähler
Merken
Drucken
Teilen
Blick auf Kriens in Richtung Obernau mit dem Stadthaus in der Bildmitte.

Blick auf Kriens in Richtung Obernau mit dem Stadthaus in der Bildmitte.

Bild: Pius Amrein (29. April 2021)

2018 geschah es in Emmen, nun in Kriens: Weil sich die lokale Politik in zwei Anläufen nicht auf ein Budget einigen kann, muss dieses vom Regierungsrat festgelegt werden. Der Entscheid ist zwar noch nicht gefallen, doch alles andere als eine Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten wäre eine Überraschung.

Aus finanzpolitischer Sicht ist das kein Beinbruch. Der budgetlose Zustand findet bald ein Ende. Und es eröffnet die Gelegenheit, den hohen Schuldenberg abzubauen. Zwar wäre angesichts der positiven Entwicklung des letzten Jahres auch bei einem tieferen Steuerfuss ein Überschuss denkbar gewesen. Doch die Unsicherheiten in Zeiten der Coronakrise sind gross. Ein Defizit würde sich mit der geplanten und vom Einwohnerrat auch gewollten Schuldenbremse nachhaltig rächen, weil dieses in den Folgejahren kompensiert werden müsste. Die lähmenden Diskussionen um Sparmassnahmen und Steuererhöhung würden von vorne losgehen.

Für die politische Kultur in Kriens ist es aber unschön, dass kein Kompromiss zu Stande kommt und man die Verantwortung dem Kanton abgibt, statt sich nochmals dem Stimmvolk zu stellen. Man kann einwenden, dass die Budgetkrise von 2018 in Emmen keine grossen negativen Folgen hatte. In Kriens ist das Vertrauen in die Politik aber bereits angeknackst, wie die letzten Wahl- und Abstimmungsresultate gezeigt haben. Die bisher durchaus positiv zu wertenden Bemühungen des neuen Stadtrats, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, erhalten einen ersten Dämpfer.