Kommentar
Wer schnellen Steuersenkungen das Wort redet, muss auch eine spätere Erhöhung vertreten

Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Kantonsrats will die Steuern schon 2022 doppelt so stark senken wie die Regierung und die Ratslinke. Das ist mutig – und mit Risiken verbunden.

Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer
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Dem Kanton Luzern geht es finanziell blendend. Die Nationalbank überweist inzwischen jährlich gegen 200 Millionen Franken ins Herz der Zentralschweiz, natürliche und juristische Personen zahlen fleissig Steuern, und die Verwaltungsabteilungen halten sich diszipliniert an ihre Budgets. Was liegt da näher, als die Steuern zu senken?

Das dachten sich vor der Budgetdebatte vom Montag und Dienstag neben der Regierung auch die Finanzkommission und die Mehrheit des Kantonsrats. Dennoch gab es einen wichtigen Unterschied: Die von der Ratslinken unterstützte Regierung wollte vorsichtig agieren und kämpfte deshalb für eine etappierte Reduktion, Finanzkommission und Bürgerliche dagegen weibelten für eine sofortige um 0,1 auf 1,6 Einheiten. Die Fraktionen von Mitte, FDP und SVP gewannen die Abstimmung.

Ob sie auch in einem Jahr noch zu den Siegern gehören, wird sich zeigen. Es gibt nämlich viele Unsicherheiten: Brummt der Wirtschaftsmotor auch 2022 so kräftig? Sprudeln die Steuereinnahmen weiter? Schüttet die Nationalbank tatsächlich die erwartete Riesensumme aus? Und welche Kosten verursacht die nicht bewältigte Pandemie dann noch? Wer jetzt einer bei der eigenen Klientel sicher gut ankommenden schnellen und deutlichen Steuersenkung das Wort geredet hat, muss dannzumal auch eine unpopuläre Anhebung vertreten. Ein Sparpaket als Alternative zu höheren Steuern wird jedenfalls tabu sein. Das wurde von bürgerlicher Seite mehrmals versprochen.