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Kommentar

Der Laptop-Bonus für Kantonsräte ist unnötig

Dass die Luzerner Kantonsräte einen Zustupf für einen Computer erhalten sollen, sorgt zu Recht für Stirnrunzeln. Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der Kantonsräte die teure Massnahme kommende Woche versenkt.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung

Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung

«Das Programm reagiert nicht.»Sie kennen diese Fehlermeldung auf dem Bildschirm bestimmt. Wenn sich dieses Fenster öffnet, ist der Computer blockiert – und Ärger programmiert. Für Ärger oder zumindest Stirnrunzeln sorgt derzeit auch die Luzerner Staatskanzlei, die nach Absprache mit den Fraktionschefs der Parteien einen Laptop-Bonus für Kantonsräte einführen will. Zusätzlich zu den rund 12 000 Franken Entschä­digung soll es jährlich 250 Franken geben. Bei 120 Mitgliedern kostet das 30000 Franken. Dadurch wird der Spareffekt von 80 000 Franken, der durch die geplante Digitalisierung des Parlamentsbetriebs erzielt werden soll, massiv gedrückt.

Der Spardruck im Kanton Luzern ist nach wie vor sehr gross. In dieser Finanzlage die bestehenden Parlamentarierentschädigungen zu erhöhen, das ist politisch unsensibel. Auch Berufs- und Kantonsschüler brauchen mobile Rechner für den Unterricht. Zahlen müssen sie diese aber selber, das heisst deren Eltern. Und diese wiederum müssten mit ihren Steuerfranken zusätzlich noch die Politikerrechner mitfinanzieren. Absurd ist zudem, dass die 250 Franken den Politikern entweder für den Laptop oder Druckkosten zur Verfügung stehen sollen: Papier sparen, darum auf volldigitalen Ratsbetrieb umstellen – und gleichzeitig Druckkosten subventionieren?

Die gute Nachricht: Der Laptop-Bonus steht auf wackligen Beinen. Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrats lehnt die 250-Franken-Subvention inzwischen ab. Es wäre befremdlich, wenn die Mehrheit des Parlaments kommende Woche nicht einsähe, dass dieses Computerproblem behoben werden muss. Und zwar so, dass die Fehlermeldung «Laptop-Bonus für Luzerner Kantonsräte» gar nicht mehr erst aufpoppt.

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