Kommentar

Genua-Tragödie: Makabere Strategie

Vize-Premier Matteo Salvini nutzt den Einsturz der Morandi-Brücke für seinen Wahlkampf.

Almut Siefert, Rom
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Almut Siefert.

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Es sind noch nicht einmal alle Opfer geborgen, da instrumentalisiert Innenminister Matteo Salvini den Einsturz der Morandi-Brücke in Genua bereits für seinen Wahlkampf. Im Frühjahr 2019 wird schliesslich ein neues EU-Parlament gewählt, und Salvini nutzt sein neues Amt gekonnt dazu, seine antieuropäischen Parolen unters italienische Volk zu werfen. Auch am Abend des Unglücks: Weil die EU Italien bei den Haushaltsverhandlungen immer an der kurzen Leine hält, gebe es kein Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur, argumentiert Salvini.

So makaber es sein mag: Für den rechten Norditaliener kommt die Tragödie gerade recht. Am 15. Oktober muss Italien der EU-Kommission den neuen Haushaltsplan vorlegen. Grosse Sprünge kann das hoch verschuldete Land nicht machen, Investitionen sind durch die EU-Regeln auf ein Minimum beschränkt. Dennoch verspricht die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ihren Bürgern weiterhin Steuererleichterungen und Bürgereinkommen. Lässt Salvini die EU jetzt schlecht dastehen, kann er sie als Sündenbock nutzen, wenn nichts davon durchzusetzen ist.

Dabei waren Infrastrukturprojekte im Wahlkampf kein Thema, obwohl die Probleme seit Jahren diskutiert werden und Experten warnten. Stattdessen hallt noch immer Salvinis Schlachtruf «Prima gli Italiani – Die Italiener zuerst» durch das Land, mit dem er seine harte Migrationspolitik rechtfertigt. Dabei wäre eine echte Infrastrukturpolitik etwas, was wirklich den Italienern zugute kommen würde. Und das sogar, ganz ohne Hass auf Ausländer zu schüren. Das Problem: So eine Politik braucht Zeit. Und die hat Salvini nicht.