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Libanon: Sind die Schweizer Waffenexporte wirklich nur zur Verteidigung?

Die Schweiz hat ihre Waffenexporte in den Libanon gestoppt. Dies da nicht eruiert werden kann, ob sie sich am Zielort befinden. Der Bund befürchtet nicht zu unrecht, dass sie in die falschen Hände geraten könnten.
Michael Wrase, Limassol
Michael Wrase

Michael Wrase

Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die Angelegenheit klar: Die Schweiz wird bis auf weiteres keine Ausfuhr von Waffen in den Libanon bewilligen, weil trotz mehrfacher Versuche nur 9 der 40 Maschinenpistolen und Sturmgewehre, die vor drei Jahren nach Beirut geliefert wurden, beim Empfänger gefunden werden konnten. Der hat inzwischen reagiert: Bei dem Käufer handelt es sich nicht um das libanesische Verteidigungsministerium, sondern um den ehemaligen libanesischen Landwirtschaftsminister und amtierenden Parlamentsabgeordneten Ghazi Zeaiter.

Er habe die von ihm selbst bezahlten Waffen für seine Leibgarde erworben, weil zusätzlicher Schutz wegen der Bedrohung durch den IS in seiner Heimatregion, der Bekaa-Hochebene, dringend notwendig gewesen sei. Die 31 fehlenden Waffen hätten sich zum Zeitpunkt der vom Seco verlangten Inspektion in seiner Heimatstadt Hermel befunden, wo sie auch begutachtet hätten werden können. Die Fahrt dorthin, behauptet der 70-jährige Zeaiter, sei den Schweizer Kontrolleuren aber zu aufwendig gewesen. Die Schweizer Botschaft in Beirut beantwortete die Darstellung prompt: Zeaiter habe die Waffen in seiner Eigenschaft als Minister und damit als Vertreter der libanesischen Regierung und nicht als Privatperson gekauft, stellte die stellvertretende Missionschefin Elisabeth Gilgen klar. Wenn Beirut seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, dann müsse man halt handeln.

Das hätte auch Ghazi Zeaiter, der 40 Jahre seines Lebens Politiker und Geschäftsmann war, eine im Libanon weitverbreitete Kombination, wissen müssen. Tatsächlich war eine Fahrt nach Hermel, der Heimatstadt des schiitischen Parlamentsabgeordneten, vor drei Jahren wirklich zu gefährlich. Der IS hatte den Libanon von Syrien aus bedroht und Hermel lag in der Schusslinie. Allerdings hätten die Schweizer Waffen zur Verteidigung gegen die Terrormiliz nicht ausgereicht. Den Schutz der Grenzregion garantieren damals wie heute die libanesische Armee und die Hermel dominierende Hisbollah.Zeaiter, der Mitglied der pro-syrischen Amal-Partei ist, unterhält mit der pro-iranischen Organisation freundschaftliche Beziehungen, was im Libanon nicht anrüchig ist: Amal und Hisbollah schickten gemeinsame Kandidaten ins Beiruter Parlament, und Zeaiter ist einer von ihnen. Das heisst, er vertritt auch Interessen der Hisbollah.

Diese Verflechtungen kennt auch die Schweizer Regierung, weshalb Bern nicht zu Unrecht befürchtete, dass die an Zeaiter gelieferten Waffen in falsche Hände geraten könnten. Der Abgeordnete könnte diese Bedenken zerstreuen, wenn er die 31 fehlenden Waffen in einen Landcruiser packen und sie zur Schweizer Botschaft in Beirut bringen würde. Zur Inspektion. Der Fall wäre dann vielleicht erledigt – ist aber komplizierter. Wenn Zeaiter die Waffen nicht zur Verteidigung gegen den IS braucht, gegen wen denn dann? Die Familie oder der «Clan» der Zeaiters gehört zu den grössten Haschisch-Produzenten im Libanon. Ob Ghazi Zeaiter mitverdient, ist nicht bekannt. Zuletzt Schlagzeilen hatte der ehemalige Landwirtschaftsminister 2018 gemacht, als er die Legalisierung des Hanfanbaus im Libanon forderte.

Nun ist der Zeaiter-Clan nicht der einzige libanesische Clan, der am Haschischhandel prächtig verdient. Um sich gegen Konkurrenten zu behaupten, muss man in Hermel bewaffnet sein. Das war schon immer so. Dabei von Nutzen könnten auch Schweizer Sturmgewehre und Maschinenpistolen sein.

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