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Kommentar

Der Bundesrat will keinen Kontrollmechanismus für ausländische Firmeneinkäufe: ein mutloser Entscheid

Der Bundesrat hat einer Investitionskontrolle eine Absage erteilt, er will nur ein Monitoring einführen und die Lage regelmässig analysieren. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar, aber mutlos.
Roman Schenkel



Die Angst geht um in der Schweiz, die Angst vor einem Ausverkauf der Wirtschaft. Übernahmen von Schweizer Firmen wie Syngenta, dem Flaschenhersteller Sigg oder zuletzt von der ABB-Stromnetzsparte haben den Ruf nach einem Kontrollmechanismus für ausländische Firmeneinkäufe lauter werden lassen. Im Fokus steht das Schreckgespenst China, dessen Firmen gerne in der Schweiz auf Einkaufstour gehen – über 80 Unternehmen sind bereits in chinesischem Besitz.

Der Bundesrat hat einer Investitionskontrolle gestern eine Absage erteilt, er will nur ein Monitoring einführen und die Lage regelmässig analysieren. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar, aber mutlos. Nachvollziehbar ist er, weil für die offene, vernetzte Schweizer Wirtschaft ausländische Investitionen zentral sind. 80 Prozent der 30 grössten börsenkotierten Schweizer Firmen sind in ausländischer Hand. Die Investitionen bringen Produktivität, Arbeitsplätze und Steuersubstrat. Eine (zu) starke Einschränkung würde schweren Schaden anrichten.

Gleichzeitig – und deshalb ist der Entscheid mutlos – bedeutet dies umgekehrt nicht, dass schärfere Kontrollen der Wirtschaft schaden würden. Deutschland hat längst sein Aussenwirtschafts­gesetz verschärft. Die EU erwägt Ähnliches, und in den USA können Übernahmen blockiert werden, welche die nationale Sicherheit gefährden. Notabene sind in China Übernahmen nur sehr eingeschränkt möglich.

Es geht nicht darum, staatliche und marktwirtschaftliche Instrumente gegeneinander auszuspielen – sondern klug zu kombinieren. Wenn sich die Schweiz gewisse Eingriffsmöglichkeiten in der Hinterhand behält, wird das nicht an ihrem Image als offene Wirtschaft kratzen.

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