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Kommentar

Nach Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz: Die Debatte ist vergiftet

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz wird über die deutschen Grenzen hinaus heiss diskutiert. Trotz aller Spekulationen: Der Fall taugt nicht, um eine alarmistische Debatte zum Zustand Deutschlands zu führen.
Pascal Hollenstein

Ein gewalttätiger Übergriff auf den AfD-Bundestags­abgeordneten Frank Magnitz ist diese Woche zu einem medialen Grossereignis in Deutschland und darüber hinaus geworden.

Der Vorgang ist bemerkenswert, denn er basiert auf Unwahrheiten und Vermutungen. Die von der AfD verbreitete Behauptung, Magnitz sei aus politischen Motiven mit einem Kantholz niedergeschlagen worden, hat sich als falsch erwiesen. Ein Video zeigt, dass Frank Magnitz von einem Mann vermutlich mit blosser Faust auf den Kopf geschlagen wurde. Der Übergriff war also zwar brutal, aber eben nicht derart brutal, wie von der AfD dargestellt. Zudem kann man zwar über politische Motive des Täters mutmassen; erwiesen sind diese aber eben nicht.

Weshalb also hat der Fall Magnitz eine derartige mediale Aufblähung erlebt, dass die «Süddeutsche Zeitung» diese Woche ernsthaft fragte, ob eine «Wiederkehr der Weimarer Verhältnisse» drohe? Jener Zeit also, während der in Strassen- und Saalschlachten zwischen Linken und Rechten Hunderte ihr Leben verloren und die in die Diktatur der Nazis mündete?

Drei Motive lassen sich identifizieren. Alle drei muss man hinterfragen.

Erstens passt der Fall Magnitz in die Metaerzählung, dass es in Deutschland nun nach vielen Jahren der Stabilität zu einem fundamentalen politischen Umbruch komme. Gewiss, das Knirschen im deutschen Politikbetrieb wird lauter. Der rechte Rand deutet dies übereifrig als Vorboten eines radikalen Umsturzes. Eine Eskalation der Gewalt würde in dieses Bild passen. Allerdings: Das sind Wunschträume einiger verirrter Rechtsaussenpublizisten. Deutschland ist eine verlässliche Demokratie mit funktionierenden Institutionen, kein Staat am Rande des politischen Zusammenbruchs.

Zweitens ist die Aufregung um den Fall Magnitz ein Erfolg der AfD-Propaganda. Die Partei hat sich stets darüber beklagt, sie würde ausgegrenzt und von den Medien ungerecht behandelt. In dieser Logik tragen nun diese die moralische Schuld, wenn es zu Übergriffen auf AfD-Mandatsträger kommt. Diese Denkfigur wirkt über die Partei hinaus. Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls machte beispielsweise ein Text des SPD-Vizepräsidenten Ralf Stegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Runde: Man müsse «Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren», heisst es da. In den sozialen Medien wurde dieser Tweet als Beleg dafür genommen, dass Stegner Gewalt gegen AfD-Politiker fordere. Fakt ist: Wer den Begriff «attackieren» als Aufruf zur Gewalt denunziert, handelt intellektuell unredlich und bösartig.

Drittens wird der Fall Magnitz von jenen genutzt, die gerne vor linksextremer Gewalt warnen und – damit verbunden – die rechtsextreme eher kleinzureden suchen. Fest steht: Die verfügbaren Zahlen stützen die These nicht, dass die Zahl schwerer politisch motivierter Gewalttaten zunehme.

Der Fall Magnitz taugt also nicht, um eine alarmistische Debatte zum Zustand Deutschlands zu führen. Beunruhigend ist allerdings, wie schamlos die politische Debatte vergiftet und mit Propagandalogik durchsetzt wird. Was Deutschland und seine Medien – nicht nur die sozialen – mehr denn je brauchen, ist dies: Nüchternheit.

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