Präsidentschaftswahlen
Nach Wahlerfolg der Front National: Jetzt ist Hollande gefordert!

In seiner Analyse zum Wahlsieg des Front National und dessen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen stellt Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle fest: «Die Regionalräte haben eigentlich sehr geringe Kompetenzen.»

Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle, Paris
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François Hollande bei der Abstimmung.

François Hollande bei der Abstimmung.

Keystone

Es war ein seltsamer Wahlkampf: Niemand interessierte sich für Themen, mit denen sich die am Sonntag gewählten Regionalräte befassen müssen, darunter Schulen, Strassen oder Berufsbildung. Nach den Terroranschlägen des 13. November ging es eher um Moschee-Schliessungen, den nationalen Ausnahmezustand oder um Flüchtlinge – Themen, für die keine der 13 französischen Regionen zuständig ist.

Und da es mehr um Sicherheit als um Soziales geht, war schon vor der Schliessung der Wahllokale, und damit auch vor Redaktionsschluss, klar: Den Sieg konnten nur die beiden Rechtsparteien – die konservativen Republikaner (LR) und der rechtsradikale Front National (FN) – unter sich ausmachen, weit vor den regierenden Sozialisten oder den Grünen.

Die französische Rechte ist nicht erst seit dem 13. November, auch nicht erst seit den «Charlie»-Anschlägen von letztem Januar, auf dem Vormarsch. Die steigende Arbeitslosigkeit und Steuerlast hatten den Sozialisten François Hollande zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik gemacht. Die Regionalwahlen sind nach den Gemeinde- und Kommunalwahlen nur der letzte Beleg für den Krebsgang des Regierungslagers.

Das ist an sich auch nichts Ungewöhnliches: In der französischen Politik, die sich nach dem Fünfjahresrhythmus der Präsidentschaftswahlen (2002, 2007, 2012, 2017) richtet, werden solche Zwischenwahlen meist benützt, um die Regierung in Paris abzustrafen. Dass die Regionen derzeit fast ausschliesslich links dominiert sind, geht auf die Regionalwahlen von 2010 zurück, als der konservative Staatschef Nicolas Sarkozy den Volkszorn zu spüren bekam.

Immer mehr Rechtswähler setzen auf den Front National

Geändert hat sich seither vor allem, dass immer mehr «rechte» Franzosen FN wählen. Sein Stimmenpotenzial liegt heute bei 30 Prozent. Verglichen mit früher ist das enorm, und die etablierten Parteien reagieren darauf geradezu erstarrt, wie «Le Monde» meint. Und doch gilt es zu relativieren. Die nun bestimmten Regionalräte haben eigentlich sehr geringe Kompetenzen; selbst wenn FN-Chefin Marine Le Pen mehrere Regionen erobern sollte, kann sie zum Beispiel im Bereich Immigration nicht einfach den Hahn zudrehen, sondern höchstens migrationsfreundlichen Vereinen die Subventionen entziehen. Auf nationaler Ebene hat der FN mit gerade mal 2 von 577 Parlamentssitzen noch weniger zu sagen. Während anderthalb Jahren regiert in Paris und im Élysée noch die Linke, und das äussert sich fast täglich in Regierungsentscheiden – sei das für die Homo-Ehe oder die fiskalische Begünstigung von einkommensschwachen Haushalten.

Bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, profitieren Rechtsextreme

Hollande hat zwar den Ausnahmezustand dekretiert, was bisweilen mit dem «Patriot Act» der Bush-Administration von 2001 verglichen wird. Das geschah aber weniger unter FN-Einfluss als im Dienste einer traumatisierten Nation. Selbst die linken Stammwähler billigen das harte Vorgehen der Polizei gemäss Umfragen mehrheitlich. Mit seinem martialischen Auftreten gegen aussen hat sich Hollande auf einen Schlag aus seinem Umfrageloch geangelt: Plötzlich liegt seine Beliebtheitsquote wieder bei 50 Prozent, also ungefähr auf der Höhe seines Wahlresultates von 2012.

Die Beispiele von George W. Bush – und von Hollande selbst nach den «Charlie»-Anschlägen – zeigen zwar zur Genüge, dass dieser Effekt nicht lange anhalten muss. Vor allem nicht, wenn die tieferen Ursachen wie etwa die Rekordarbeitslosigkeit keineswegs beseitigt sind. Hollande hat jedoch noch bis im Mai 2017 Zeit, seine Wiederwahlchancen zu pflegen, und als Präsident verfügt er über gewichtige politische, behördliche und sogar mediale Schalthebel. Wie er seine härtesten Widersacher Sarkozy und Le Pen bei den nationalen Gedenkfeiern für die Terroropfer zu Statisten seines eigenen präsidialen Auftritts machte, war taktisch gesehen hohe Schule.

Wenn die Konjunktur in den nächsten Monaten anziehen und die Arbeitslosigkeit sinken sollte, bewahrt Hollande eine Wiederwahlchance – zumal gegenüber Sarkozy und Le Pen, an deren Mehrheitsfähigkeit man zweifeln kann. Wenn der Sozialist hingegen wirtschaftspolitisch weiter zaudert und laviert, könnte die Rechte – sogar die extreme Rechte – 2017 durchaus ans Ruder kommen. Bis dahin regiert sie aber in Frankreich erst in den Köpfen; an der Macht wird in Paris noch achtzehn Monate die Linke bleiben.

stefan.braendle@azmedien.ch