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Kommentar

Neuer Vorschlag zur Presseförderung: Ein altes Konzept, neu verpackt

Die Verpflichtung, nur kostenpflichtige Inhalte zu subventionieren, ist richtig.
Christian Mensch

Die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga hat den Gesetzesentwurf ihrer Vorgängerin Doris Leuthard für ein Mediengesetz nicht nur entsorgt, sondern überraschend schnell einen Gegenentwurf präsentiert. Bei aller frischen Rhetorik ist allerdings nicht zu übersehen: Was sie vorlegt, entspricht einem taktischen Wechsel, keinem strategischen. Das Ziel, den darbenden Schweizer Medien mit einer deutlichen Aufstockung der Subventionen das (Über-)Leben zu erleichtern, bleibt.

Sommaruga und ihre Berater stellen nicht infrage, ob Medienleistung stärker abgegolten werden soll, sondern lediglich in welcher Form, beziehungsweise in welcher juristischer Verpackung dies zu geschehen hat. Vorgängerin Leuthard setzte auf ein neues Gesetz, Sommaruga baut auf einer Revision der bestehenden Gesetze. Der Vorteil Leuthard eines umfassenden Medienkonzepts ist der Nachteil Sommaruga: Es handelt sich um die Fortschreibung bisheriger Politik. Der Nachteil Leuthard ist jedoch der Vorteil Sommaruga: Die Widerstände werden deutlich kleiner sein und eine rasche Umsetzung damit realistischer. Und das zählt in einer Branche, die sich in einem Abwärtsstrudel befindet, der sich längst über die Sorge der Verleger hinausgewachsen hat, ob sie sich noch Dividenden auszahlen können.

Der Ansatz von Sommaruga hat etwas rückständiges

Was Sommaruga vorlegt, ist kein Wurf. Sie rückt die traditionelle «Presseförderung» wieder in den Vordergrund, was vor allem meint, stärker zu subventionieren, damit in früher Morgenstunde jemand eine Zeitung in den Briefkasten legt. Dieser Ansatz hat angesichts der tiefgreifenden Umwälzungen etwas unglaublich rückständiges. Die angedachte Nebenbei-Förderung von Online-Medien erinnert zudem stark an die Zeiten, als der Bund begann, mit einem «Gebührensplitting» zunächst die Lokalradios- und später auch die Regional-TV-Stationen zu unterstützen. Unter dem Strich legt die Neu-Medienministerin nicht mehr als ein Strukturerhaltungsprogramm vor.

Doch bei aller Kritik ist ihr Vorschlag bemerkenswert clever aufgrund von zwei Einschüben: Zum einen soll diese Form der Presseförderung als Übergangsfinanzierung zeitlich begrenzt werden, zum anderen soll nur als förderungswürdig gelten, was für die Konsumenten auch kostenpflichtig ist.

Wer die politischen Mechanismen kennt, wird über den ersten Einschub lächeln: Schon zahlreiche fiskalischen Massnahmen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite wurden als Provisorien eingerichtet, überlebten als Providurien und galten schliesslich als Gewohnheitsrecht. Doch als taktische Finte ergibt die zeitliche Beschränkung Sinn, weil Sommaruga damit signalisiert, dass die Schweiz in mittelbarer Zukunft nicht an einer grundsätzlichen rechtlichen Neuordnung des Mediensystems vorbeikommt.

Die Umgewöhnung wird schwierig

Wirklich interessant ist die Verpflichtung, dass nur kostenpflichtige journalistische Inhalte auch förderungswürdige sein sollen. Der Aufschrei all jener ist damit programmiert, die mit Vorinvestitionen Gratis-Online-Medien angeschoben haben in der einfachen Erwartung, mit dem Geld, das ihnen Leuthards Gesetzesentwurf in Aussicht stellte, ihre Finanzierungslücken zu schliessen. Solche Businesspläne sind Makulatur, wenn sich Sommarugas Planspiel durchsetzt. Unterstützt werden die Online-Promotoren von politologischen Bedenkenträgern, die argumentieren, für demokratierelevante Information dürften keine ökonomischen Hürden errichtet werden. In neuer Terminologie werden sie von «free access» und «open source» reden, um den Subventionshahn maximal zu öffnen.

Die Verpflichtung ist aber richtig: Dass journalistische Inhalte wichtig sind, hat sich auch darin zu äussern, dass sie den Bürgern etwas wert sind. Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten allerdings darauf konditioniert, gratis mit Information versorgt zu werden. Die Verantwortung dafür tragen die Medienunternehmen, die diese Gratiskultur mitnichten als Beitrag zur Demokratie etablierten, sondern darin ein Geschäftsmodell erkannten. Die Umgewöhnung wird schwierig. Gelingen kann sie nur, wenn die Nutzer nicht nur als Konsumenten, sondern auch als Bürger angesprochen werden.

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