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Kommentar

Neuwahlen in Spanien: EU sorgt sich um Verbündeten

Ralph Schulze äussert sich in einer Analyse zu den Neuwahlen in Spanien.
Ralph Schulze, Madrid

Ralph Schulze, Madrid

Das Scheitern des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez in der Budgetfrage und die folgende Ankündigung von Neuwahlen sind keine gute Nachricht für Europa. Spanien war unter Sánchez ein treuer Verbündeter Brüssels. Doch nun könnte der EU aus Spanien ein schärferer Wind entgegenwehen.

Wenn die Meinungsforscher recht behalten, dann wird es bei der für Ende April angesetzten Neuwahl in Spanien einen spürbaren Rechtsruck gegen. Die Umfragen sehen in dem südeuropäischen EU-Land eine neue und zunehmend nach rechts abdriftende Dreierallianz vorne. Dies dürfte sich vor allem in so sensiblen Themen wie der Asyl- und Migrationspolitik bemerkbar machen. Und im angestrebten Prozess des europäischen Fortschritts und Zusammenwachsens. Schlüsselbereiche, in denen Brüssel mit Sánchez auf die uneingeschränkte Solidarität Spaniens zählen konnte. Der ultrakonservative Oppositionsführer und Chef der Volkspartei, Pablo Casado, hat bereits signalisiert, dass es mit ihm als Regierungschef in eine andere Richtung gehen wird: Er macht mit einem von Intoleranz geprägten Diskurs Stimmung für die Nation und gegen Migranten, gegen Gleichberechtigung und gegen eine liberale gesellschaftliche Politik. Selbst aus den eigenen Reihen muss Casado Kritik dafür einstecken, dass die ideologischen Unterschiede zwischen der traditionsreichen Volkspartei und der aufsteigenden rechtspopulistischen Partei Vox immer geringer werden. Nur die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos, der dritte Partner in Spaniens neuem konservativem Bündnis, bremst die Rechtsfahrt noch ein bisschen ab. In Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien schlossen Volkspartei, Liberale und die offen europafeindliche Vox bereits einen Regierungspakt. Die drei machen kein Geheimnis daraus, dass der Pakt zum politischen Modell für ganz Spanien werden soll. Das sind keine beruhigenden Aussichten für Europa.

Zumal sich der KatalonienKonflikt mit einem Regierungswechsel verschärfen dürfte. Die konservative Allianz kündigte bereits an, dass sie mit aller Härte gegen die separatistische Regionalregierung in Barcelona vorgehen werde: Die aufmüpfige Region Katalonien soll wieder unter Zwangsverwaltung gestellt und die Strafe für illegale Schritte Richtung Unabhängigkeit erhöht werden. In den europäischen Hauptstädten hatte man gehofft, dass Sánchez’ versöhnliche Politik in Katalonien Früchte tragen würde. Doch diese Chance ist nun vorbei. Die Separatisten­parteien, von deren Stimmen Sánchez im Parlament abhängig war, liessen ihn fallen. Vor allem, weil Sánchez nicht über ihre Maximalforderung, die Unabhängigkeit, verhandeln wollte. Was ihm freilich auch nicht möglich war, weil Spaniens Verfassung dies nicht erlaubt.

Man muss sich schon fragen, warum die Separatisten ausgerechnet jener Regierung in den Rücken fielen, die ihnen grosse Fortschritte anbot: Mehr Autonomiekompetenzen, mehr Geld für die Region. Zugeständnisse, die von der früheren Regierung immer verweigert worden waren. Man könnte dadurch den Eindruck bekommen, dass die Separatisten mehr an Konfrontation als am Dialog interessiert sind. Mit dem Kalkül, dass es mit einer unnachgiebigen Madrider Regierung leichter ist, die Anhängerschar in Katalonien zu mehren.

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