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Kommentar

Nachhaltigkeitsbericht der Nationalbank erinnert an die Maxime «Never explain, never excuse»

Die Schweizerische Nationalbank hat diese Woche erstmals in ihrem Geschäftsbericht den Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Wirtschaftsredaktor Balz Bruppacher sagt, was davon zu halten ist.
Balz Bruppacher
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Notenbanken müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine gewisse Sturheit an den Tag legen, wenn sie nicht zum Spielball von Politik und Finanzmärkten werden wollen. Thomas Jordan ist in dieser Hinsicht ein vorbildlicher Notenbanker. Aller Kritik von Banken, Pensionskassen und Politikern am Negativzins zum Trotz bekräftigte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) letzten Donnerstag: «Der Negativzins bleibt auf absehbare Zeit ein ganz wichtiges Instrument unserer Geldpolitik.» Andernfalls geriete der Franken wieder unter Aufwertungsdruck.

Standfestigkeit muss allerdings begründet werden, wenn sie glaubwürdig bleiben soll. «Die Geldpolitik muss für Märkte, Wirtschaftsakteure und Politik verständlich und nachvollziehbar sein», sagte Jordan Anfang 2014. Die SNB sei bestrebt, mit der Öffentlichkeit einen intensiven Dialog über die Beweggründe für ihre Entscheide zu führen. Ob die Nationalbank diesen Grundsätzen bei der Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 nachkam, ist umstritten.

Die Begründung, das Bilanzwachstum könnte bei der Verteidigung der Eurountergrenze ausser Kontrolle geraten, erweist sich im Nachhinein als schwaches Argument. Ist doch der Devisenberg seither nochmals um mehr als die Hälfte gewachsen und übersteigt inzwischen die Höhe des Bruttoinlandprodukts. Mit Devisenanlagen von rund 780 Milliarden Franken ist die SNB weltweit der siebentgrösste öffentliche Investor. Diesem «Elefanten» unter den Investoren – so einst Jordan – ist deshalb die Aufmerksamkeit sicher. Und es fehlt nicht an Forderungen und Ratschlägen, wie diese Mittel anzulegen sind.

Es fehlen Angaben zur Klimarelevanz der Anlagen

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Pariser Klimaabkommen haben die Ansprüche insofern eine neue Qualität erlangt, als sich das Land verpflichtete, zur Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse beizutragen. «Green Finance» ist für die Nationalbank bisher allerdings eher ein rotes Tuch. So beteiligte sie sich weder an dem von den Bundesbehörden 2017 angebotenen Klimaverträglichkeitstest für Versicherungen und Pensionskassen. Noch macht sie an einem internationalen Netzwerk von Zentralbanken und Finanzmarktaufsichtsbehörden mit, das zu einem klimabezogenen Risikomanagement im Finanzsektor beitragen will.

Mit einiger Spannung war deshalb der neue Nachhaltigkeitsbericht der SNB erwartet worden, der am vergangenen Donnerstag zusammen mit dem Geschäftsbericht 2018 veröffentlicht wurde. Würde sich die Notenbank ausführlicher zur Problematik der Klimaverträglichkeit ihrer Anlagen äussern? Fehlanzeige: Nachdem die SNB den bisherigen Umweltbericht letztes Jahr ganz ausfallen liess, geht sie auch jetzt nicht über die betrieblichen Aspekte der Nachhaltigkeit hinaus. Der Bericht beschlägt zwar neue Aspekte der Mitarbeitenden und der Gesellschaft. Im Kapitel «Umwelt» fehlen aber Hinweise auf die Klimarelevanz der Anlagen. Dafür erfährt man, dass die SNB zur Kompensation von betrieblichen Treibhausgasemissionen Windfarmen in Neukaledonien unterstützt.

Gerne wüsste man, was der SNB-Bankrat als Aufsichts- und Kontrollbehörde von dieser Vogel-Strauss-Taktik hält. Dem Geschäftsbericht ist bloss zu entnehmen, dass das Gremium eine Aussprache über die Anlagepolitik abhielt. Das weckt Erinnerungen an Montagu Norman, der die Bank of England in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts nach der legendären Maxime «never explain, never excuse» führte.

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