Kommentar

Paris probt Volksvotum

Analyse zur direktdemokratischen Premiere in Frankreich.

Stefan Brändle, Paris
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Stefan Brändle

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Entdecken die französischen Citoyens die Vorzüge der direkten Demokratie? Zumindest könnten sie im kommenden Jahr über den Verkauf der Staatsmehrheit an den Pariser Flug­häfen Roissy-Charles de Gaulle, Orly und Le Bourget abstimmen. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Ansinnen von 218 Abgeordneten der Nationalversammlung gutgeheissen.

Die Parlamentarier wehren sich gegen die geplante Privatisierung im Umfang von fast 9 Milliarden Euro. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte dafür im April den Startschuss gegeben. Sie will den Staatsanteil von 50,6 Prozent an Privatfirmen veräussern. Die Stimmung im Land ist allerdings alles andere als privatisierungsfreundlich. In einer Umfrage haben sich nur 20 Prozent der Befragten für den Verkauf des Staatsanteils an Aéroports de Paris (ADP) ausgesprochen. 48 Prozent sind dagegen; knapp ein Drittel hat sich noch keine Meinung gebildet. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die bereits erfolgte Privatisierung wichtiger Autobahnen im Jahr 2006. Die Käufer wie der Baukonzern Vinci haben den Kaufpreis heute längst amortisiert und zahlen ihren Aktionären umso höhere Dividenden. Zugleich heben sie ständig die Mautgebühren an. Millionen französischer Autobenützer bekommen diese Aufschläge täglich zu spüren und ärgern sich bis heute über die Privatisierung. Kritiker aller politischer Couleur hatten diese Entwicklung schon 2006 prophezeit. Die Regierung von Präsident Jacques Chirac und seinem Premier Dominique de Villepin versicherte damals, das strenge Pflichtenheft für die privaten Autobahnbetreiber werde Missbräuche verhindern. Genau das gleiche Argument bringt nun Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Fall der Grossflughäfen Roissy und Orly (in Le Bourget landen vor allem Kleinflugzeuge) vor. Und der Kaufinteressent ist erneut der Konzern Vinci. Die Debatte über die Privatisierung fällt in die Gelbwestenkrise, in der die Frage der öffentlichen Dienste eine wichtige Rolle spielt. Neu debattiert wird auch die Frage von Volksinitiativen.

Dafür aktiviert die Opposition nun ein bestehendes Rechtsinstrument, das seit 2008 besteht, aber noch nie benutzt worden ist: das «Referendum geteilter Initiative» (RIP) zwischen Parlament und den Bürgern. Nachdem der Verfassungsrat grünes Licht erteilt hat, muss das Innenministerium nun binnen neun Monaten eine Unterschriftensammlung über das Internet organisieren. Das ist eine staatspolitische Premiere für Frankreich und indirekt wohl eine Folge der Gelbwestenproteste. Erforderlich ist ein Zehntel der eingeschriebenen Wähler – derzeit gut 4,7 Millionen Bürger. Selbst wenn die Unterschriften zusammenkommen, kann die Nationalversammlung das Vorhaben aber noch kippen. Das wäre arithmetisch denkbar, da die Macron-Partei La République en marche über die absolute Mehrheit verfügt.

Politisch wäre eine solche Weigerungshaltung gegen eine demokratische Grundwelle allerdings verheerend für Macron. Der Staatschef könnte sich deshalb gezwungen sehen, die Vorlage auf jeden Fall vor das Volk zu bringen. Dummerweise für ihn verwandeln sich solche Sachabstimmungen in Frankreich gerne in ein Plebiszit für oder gegen den Präsidenten, der sie angesetzt hat. So war es schon 1969 gewesen, als Charles de Gaulle wegen einer Senatsreform den Hut nehmen musste. Macron ist deshalb gewarnt. Gut möglich, dass er die Flughafenprivatisierung von sich aus abbläst, um ein solches Szenario zu ver­meiden.