Kommentar
Parlament bedrängt Bundesrat zu Recht

Der Unmut der coronamüden Bevölkerung wird durch widersprüchliche Entscheide des Bundesrats befeuert. Es ist darum dem Parlament nicht zu verübeln, wenn es seine Rolle als Kontrollorgan wahrnehmen will.

Kari Kälin
Kari Kälin
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Nach einem Jahr sind viele Menschen coronamüde und der Einschränkungen überdrüssig. Und ohne Not befeuert der Bundesrat diesen Unmut noch – mit schwer nachvollziehbaren und offensichtlich widersprüchlichen Entscheiden. Er untergräbt seine Autorität selber, wenn er Museen wieder öffnet, aber Innenbereiche von Zoos weiterhin verriegelt. Oder wenn er bei Nebenschauplätzen Härte und seine Macht demonstriert, indem er die Terrassen in Skigebieten schliesst. Alternative und ergänzende Varianten zur Pandemiebekämpfung, beispielsweise das grossflächige Testen wie in Graubünden, forciert der Bundesrat jedenfalls nicht mit dem gleichen Eifer.

Die Nationalräte Fabio Regazzi, Leo Müller und Alois Gmür (von oben links nach unten) zählen parteiintern zu den Öffnungsturbos. Bundesrätin Viola Amherd, Parteipräsident Gerhard Pfister und Nationalrätin Ruth Humbel fahren einen vorsichtigeren Kurs.

Die Nationalräte Fabio Regazzi, Leo Müller und Alois Gmür (von oben links nach unten) zählen parteiintern zu den Öffnungsturbos. Bundesrätin Viola Amherd, Parteipräsident Gerhard Pfister und Nationalrätin Ruth Humbel fahren einen vorsichtigeren Kurs.

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Rufe nach rascheren Lockerungsschritten seitens der Kantone oder der Wirtschafts- und der Gesundheitskommission des Nationalrats hat die Landesregierung beharrlich ignoriert. Dabei entwickeln sich die Fallzahlen trotz der ansteckenderen Virenvarianten seit Wochen, wenn auch langsam, in die richtige Richtung. Und die Spitäler haben genug Kapazitäten.

Es ist darum dem Parlament nicht zu verübeln, wenn es seine Rolle als Kontrollorgan wahrnehmen, ein stärkeres Wort beim Pandemiemanagement mitreden und auf eine zügigere Öffnung der zwangsgeschlossenen Betriebe drängen will. Zumal der Vorschlag der Wirtschaftskommission nicht radikal ist: Der Bundesrat soll die Kompetenz behalten, im Notfall Restaurants für drei Monate schliessen zu können.

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