Kommentar
Pauschalisierung von Behinderten ist inakzeptabel

Immer noch werden in der Schweiz Tausende Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Das muss sich ändern, findet Reporterin Yasmin Kunz.

Yasmin Kunz
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Alle Menschen in der Schweiz haben theoretisch das Recht zum Wählen und Abstimmen. Theorie und Praxis klaffen aber auseinander. Denn: Sämtliche Personen mit einer umfassenden Beistandschaft sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Gemeint sind Personen mit einer geistigen und psychischen Beeinträchtigung. Davon betroffen sind schweizweit etwa 16 000 Personen, im Kanton Luzern etwas mehr als 300.

Unbestritten ist: Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, am politischen Leben teilzunehmen. Doch es gibt auch andere, die trotz Beeinträchtigungen eine eigene Meinung haben und die Teil des politischen Geschehens sein wollen. Das ist verständlich. Denn letztlich sind sie von Volksentscheiden genauso betroffen wie alle anderen auch. Eine Pauschalisierung dieser Menschen ist inakzeptabel.

Der Ball liegt nun beim Bund. Er ist in der Pflicht, allen Menschen das Recht auf Mitbestimmung am politischen Leben zu gewähren. Schliesslich hat die Schweiz im Jahr 2014 die UNO-Behindertenrechts-Konvention ratifiziert. Dadurch hat sie sich verpflichtet, auch Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte zu garantieren. Der Weg dorthin wird wohl ein langer. Der erste Schritt ist jedoch ein einfacher: Der Bund muss die Anliegen dieser Menschen ernst nehmen.