Analyse
Unter Carrie Lam verlor Hongkong die Autonomie: Nun wirft Pekings Handlangerin das Handtuch

Die Demokratiebewegung wollte sie längst absetzen. Nun geht Regierungschefin Carrie Lam freiwillig. Besser wird es deswegen nicht in Hongkong. Im Gegenteil: Alles dürfte noch schlimmer werden.

Fabian Kretschmer, Peking
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Demonstranten versuchten Carrie Lam zum Rücktritt zu bewegen. Jetzt geht sie selber.

Demonstranten versuchten Carrie Lam zum Rücktritt zu bewegen. Jetzt geht sie selber.

Keystone (Hongkong, 9.06.2019)

Unter Hongkongs längst verstummter Demokratie-Bewegung knallten am Montag stillheimlich die Sektkorken: In den Morgenstunden hatte nämlich die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, keine zweite Legislaturperiode mehr anzustreben. Stattdessen zieht sich die 64-Jährige aus der Politik zurück, um laut eigener Aussage mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. «Sie denken, dass es Zeit für mich ist, nach Hause zu gehen», sagte Lam bei ihrer Pressekonferenz am Montag. Und scheinbar trauern ihr auch die Märkte wenig nach: Der Hang Seng Index schloss am Tag von Lams Ankündigung mit einem satten Plus von 2,1 Prozent ab.

Tatsächlich ist die 64-Jährige unter vielen Hongkongern ein geradezu rotes Tuch. Dabei ist ihre Unbeliebtheit zumindest in Teilen nicht nur selbstverschuldet: Die gläubige Katholikin stand seit Amtsantritt 2017 unter zunehmendem Druck aus Peking, die Annäherung ans chinesische Festland mit all den dafür notwendigen Repressionen umzusetzen. Wie gerne sie sich zur Handlangerin der Kommunistischen Partei (KP) unter Xi Jinping gemacht hat, darüber lässt sich nur spekulieren.

Sie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoss

Doch dass sie wenig selbstbestimmt in ihrer Position war, gilt als erwiesen. Auf absurde Weise zeigte es sich im Sommer 2020: Damals verabschiedete die KP aus Peking unter Hochdruck ein nationales Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone, doch selbst deren Regierungschefin Carrie Lam hat das historsiche Dokument erst zu Gesicht bekommen, als es bereits in Kraft trat.

Jenes Gesetz hat mit einem Schlag Hongkong zutiefst umgestaltet: Es stellte sämtliche politische Opposition unter Strafe und erlaubte es auch, dass Angeklagte an die Scheingerichte nach Festlandchina übersiedelt werden können. Für die pro-Demokratie-Bewegung, die 2019 noch jeden Samstag hunderttausende auf die Strassen mobilisierte, war dies der Todesstoss.

Seither hat Hongkong eine 180-Grad-Wendung hingelegt. Zwar war die ehemals britische Kronkolonie niemals eine lupenreine Demokratie, doch sie beherbergte eine lebhafte Zivilgesellschaft, kritische Medienlandschaft und weitgehend unabhängige Gerichte.

Wer gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert wird in Gewahrsam genommen

Mittlerweile jedoch gibt es nichts mehr davon in Hongkong: Die Zeitungsverleger sitzen im Gefängnis, viele pro-demokratische Politiker ebenfalls, und selbst moderat politische Bürger üben sich in Selbstzensur – aus Angst vor staatlicher Verfolgung.

Wer etwa in Hongkong aus Protest eine Kerze anzündet, zu einem Protestsong auf der Strasse anstimmt oder mit einer Handvoll Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert, wird von den Polizisten in Gewahrsam genommen. Die einzige Art der Versammlung, die nicht nur geduldet, sondern regelrecht gefördert, ist der kapitalistische Konsum: Vor den Luxus-Boutiquen stehen die Kunden weiterhin Schlange, während die Demonstrationen aus dem Stadtbild vollkommen verschwunden sind.

Ihr wahres Gesicht war das einer Marionette von Xi Jinping

Carrie Lam ist für all das nicht in Personalunion verantwortlich, doch hinterhertrauern muss man ihr wirklich nicht. Wie es in einem Porträt der NGO «Reporter ohne Grenzen» heisst, habe die Hongkongerin bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2017 «ihr wahres Gesicht als Marionette von Xi Jinping» gezeigt. Sie habe stets das chinesische Modell der Zensur unter dem Vorwand des «Patriotismus» verteidigt.

Und auch während der Corona-Pandemie hat sie Ideologie über Pragmatismus gestellt – und stur an Pekings «Null Covid»-Politik festgehalten, auch wenn die Wissenschafter angesichts der hochinfektiösen Omikron-Variante zu flexibleren Strategien mahnten. Als Folge litt Hongkong zuletzt unter einen der höchsten Corona-Todesraten der Welt.

Lams Kurs wird sich wohl noch verschärfen

Und doch wird sich durch Lams Abgang inhaltlich nur wenig ändern. Im nächsten Monat wird ihr Nachfolger von einem rund 1.500-köpfigen Komitee bestimmt, das fast ausschliesslich aus Peking-Loyalisten besteht. Sämtliche kritische Stimmen, die vor 2020 im Abgeordnetenhaus noch repräsentiert waren, werden längst nicht mehr zur Wahl zugelassen.

Höchstwahrscheinlich wird Lams Kurs sogar noch verschärft: Als gehandelter Nachfolger gilt John Lee, ein ehemaliger Polizeibeamter, der während der Massenproteste 2019 die Sicherheit der Finanzmetropole geleitet hat. Er ist ein absoluter Hardliner, der das angeschlagene Vertrauen ausländischer Investoren wohl noch weiter belasten wird. Und unter der Demokratie-Bewegung ist Lee sogar noch unbeliebter als Carrie Lam. Doch öffentlich kundtun können sie ihre Meinung ohnehin nicht mehr.