Philipp Hildebrand als Steuervogt

Daniel Zulauf
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Während 45 Jahren fristete die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ein Mauerblümchendasein. Dann kam der frühere mexikanische Finanzminister José Angel Gurría und weckte sie auf. 2006 nahm er die Zügel der Pariser Organisation in die Hand und formte sie zu einer mächtigen Plattform, die sich den Kampf für eine bessere und gerechtere Steuerwelt auf die Fahne geschrieben hat. Für die Schweiz hatte diese spektakuläre Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren weitreichende Folgen. Das Bankgeheimnis wurde nicht zuletzt auf Betreiben der OECD beerdigt und durch ein System des automatischen Informationsaustausches ersetzt. Obschon unser Land zu den ersten der 37 Mitgliedsstaaten gehört, waren Schweizer Diplomaten in jenen Diskussionen der OECD praktisch nur als Zaungäste zugegen. Dies soll sich nach dem Willen des Bundesrates nun aber ändern. Mit dem ehemaligen Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand schickt er ein international bekanntes Gesicht ins Rennen, um den OECD-Präsidenten Gurría 2021 zu beerben. Das ist zwar eine überraschende Personalie, die Kandidatur der Schweiz ist aber logisch und zwingend. Kleine Länder wie die Schweiz, die keinem mächtigen Handelsblock angehören, müssen ein grosses Interesse an multilateralen Institutionen wie der OECD haben. In solchen Organisationen können Regeln entstehen, nach denen sich alle Länder, unabhängig von ihrer Grösse, richten müssen. In diesen Zeiten, in denen Wirtschaftsmächte ihre Konflikte zunehmend offen mit diskriminierenden Massnahmen ausfechten, erscheint ein regelbasiertes Weltwirtschaftssystem für unser Land wichtiger denn je. Und Hildebrand scheint nicht einmal besonders schlechte Karten zu haben. Mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Donald-­Trump-Berater Christopher Liddell stehen sich die Kandidaten zweier rivalisierender Machtblöcke gegenüber, die sich gegenseitig gar nichts gönnen. Deren zunehmend protektionistische Wirtschaftspolitik missfällt vielen kleineren Ländern – nicht nur der Schweiz. Mit der estnischen Staatspräsidentin Kursti Kaljulaid stellt sich zwar eine zweite Vertreterin eines Kleinstaates zur Wahl, doch die EU-Mitgliedschaft Estlands könnte sich für die Baltin als Nachteil erweisen. Vor diesem Hintergrund dürften sich Hildebrand und der australische Ex-Finanzminister Mathias Cormann möglicherweise gute Chancen ausrechnen.

Umso mehr, als es für den neuen OECD-Präsidenten nicht zuletzt auch darum gehen muss, die USA zurück ins Boot zu holen. Nicht nur stemmt das Land den Hauptteil des Budgets. Vielmehr ist dessen aktive Mitarbeit als weltgrösste Wirtschaftsmacht unentbehrlich, wenn es darum geht, einen glaubwürdigen, globalen Standard über Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit zu entwickeln. Doch die USA befinden sich unter Trump in allen multilateralen Organisationen auf dem Rückzug, weil sie sich zu Recht oder zu Unrecht benachteiligt fühlen. Von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung spricht bei der OECD inzwischen kaum mehr jemand. Stattdessen hat man sich dort den Kampf für ein faires globales Steuersystem beziehungsweise gegen «schädliche» Steuerpraktiken auf die Fahne geschrieben. Gemeint sind damit nicht nur die Steuerminimierungsstrategien ultrareicher Internetkonzerne, sondern auch die Verteilung des Steuersubstrates multinationaler Grossunternehmen, von denen es in der Schweiz bekanntlich viele gibt.

Allerdings tragen die von der OECD favorisierten Lösungsansätze zunehmend die Handschrift einiger weniger mächtiger Länder. Das zeigt sich am Umstand, dass sich die USA als grösster Finanzplatz der Welt bis heute nicht am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Gurría hat die OECD gezielt in den Dienst der G20-Länder gestellt, um die Bedeutung der Organisation zu stärken. Von einem Schweizer Präsidenten wäre zu erwarten, dass er sich weniger als globaler Steuervogt gebärdet und vielmehr für ein Gleichgewicht der Macht eintritt.

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