Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Kommentar

Populisten ohne Grenzen

Die anstehenden Europawahlen lassen ein Besorgnis erregendes Phänomen aufkommen. Regierungsvertreter der EU-Staaten schwärzen sich gegenseitig in schrillen Tönen an - mit kreuzfalschen Vorwürfen.
Stefan Brändle, Paris
Stefan Brändle

Stefan Brändle

Die Europawahlen stehen erst im Mai an, doch schon jetzt mehren sich die schrillen Wahlkampftöne. Es sind neuartige, nationale Töne, die nicht vor offener Kritik an Nachbarländern Halt machen, obwohl sie auf Fehlinformationen beruhen. So bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftspaktes in Aachen. In Paris wetterte Marine Le Pen, die Vorsteherin des «Rassemblement National», dieses Abkommen stelle das Elsass unter «Vormundschaft». Der Europaabgeordnete Bernard Monot twitterte gar: «Wie Judas wird Herr Macron das Elsass und Lothringen an eine fremde Macht ausliefern.»

Alles Fake News. Das neue Abkommen erwähnt das Elsass nicht einmal. Es sieht einzig vor, dass die Grenzregionen am Rhein die Sprache des jeweiligen Nachbarn fördern sollen. Saarländische und badische Schulen gehen dabei viel weiter als die französische Seite. Das kümmert die Lepenisten nicht: Ihnen geht es darum, den Europawahlkampf mit antideutschen Untertönen auf eine «nationale» Metaebene zu heben. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, selbst die unredlichsten. Mit gutem Recht nützen sie zwar den Umstand aus, dass europäische Themen heute mehr und mehr Teil der politischen Debatte werden. Direkte Attacken gegen Nachbarländer sind allerdings ein Novum. Vor allem, wenn sie nicht nur von Parteipolitikern, sondern von offiziellen Regierungsvertretern ausgehen. Ein Müsterchen gab diese Woche der italienische Vizeministerpräsident Luigi Di Maio. Zur Migration über das Mittelmeer kommt es seiner Meinung nach auch deshalb, «weil einzelne europäische Länder, allen voran Frankreich, nicht aufgehört haben, Dutzende afrikanischer Länder zu kolonisieren. Frankreich druckt eine Währung, den Franc der Kolonien, und finanziert damit seine Staatsschuld.»

Damit liegt auch Di Maio daneben. Er beruft sich ungesagt auf Arbeiten des togolesischen Ökonomen Mawuna Koutonin, der detailliert nachgewiesen hat, wie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die regionale Einheitswährung CFA-Franc machtpolitisch nutzt. Die Bindung an den Euro erlaubt West- und Zentralafrika eine gewisse Währungsstabilität. Frankreich sichert sich damit Einfluss, finanziert aber nicht seine eigene Staatsschuld. Zudem stammen nur 15 Prozent der Migranten aus CFA-Ländern; die meisten kommen aus Ostafrika. Dort herrschten teilweise andere Kolonialisten wie die Briten oder – bis zur Mussolini-Ära – die Italiener. In Rom doppelte der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini von der Rechtspartei Lega aber mit der – bewusst unpräziseren – Behauptung nach, Frankreich «entziehe Afrika Reichtum». Morallektionen akzeptiere er «am allerwenigsten von Herrn Macron». Denn auch in Libyen sei Frankreich nur am Erdöl interessiert. Das trifft sicher zu; der italienische Energiekonzern Eni ist in Libyen allerdings bedeutend stärker engagiert als sein französischer Konkurrent Total.

Inhaltlich sind die Standpunkte indes mehr als fragwürdig – und das nicht nur, weil sie mit haltlosen Behauptungen operieren: Sie machen Nachbarländern den gleichen Vorwurf – den eines egoistischen Vorgehens – , der auf ihre eigenen Länder zutrifft. All diese rhetorischen Scharmützel geben nicht nur einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Sie dürften auch die Debatten im Europaparlament beherrschen, wo Rechts- und Linkspopulisten mit einer deutlichen Verstärkung ihrer Reihen rechnen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.