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Kommentar

Postauto-Affäre: Das Aufräumen hat erst begonnen

Wegen des Subventionsskandals mussten Postchefin Susanne Ruoff und die gesamte Geschäftsleitung von Postauto zurücktreten. Doch dies reicht nicht. Nun ist die Politik gefordert.
Maja Briner
Maja Briner. (Urs Bucher)

Maja Briner. (Urs Bucher)

Die Post greift nach dem Subventionsskandal bei Postauto hart durch. Chefin Susanne Ruoff muss ihren Sessel räumen, ebenso die gesamte Geschäftsleitung von Postauto. Das ist ein seltener Vorgang in der Schweizer Wirtschaft, angesichts des Ausmasses der Verfehlungen aber der einzig richtige Schritt. Jahrelang hat Postauto unrechtmässig Gewinne abgezwackt – zu Lasten der Steuerzahler. Susanne Ruoff mag davon nichts gewusst haben. Als Konzernchefin mit stattlichem Salär trägt sie dennoch die Verantwortung. Sie muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie den Hinweisen, die ihr vorlagen, nicht nachging.

Dieser Vorwurf geht nicht nur an Ruoff. Denn das ist das Erschreckende an dieser Affäre: Hinweise auf die illegale Praxis hatten viele Personen und Kontrollstellen inner- wie ausserhalb das Konzerns – und doch flogen die Machenschaften jahrelang nicht auf. Das zeugt von einem fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Am Pranger steht auch das Bundesamt für Verkehr (BAV). Im Expertenbericht heisst es klipp und klar: Es sei nicht nachvollziehbar, dass das BAV untätig geblieben sei, als der Preisüberwacher interveniert hatte. Auf diese Kritik hat Bundesrätin Doris Leuthard noch keine überzeugende Antwort geliefert.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt auch bei jenen Verwaltungsräten der Post, die seit Jahren mit dabei sind, allen voran bei Vizepräsident Adriano Vassalli. Angesichts des Versagens aller Kontrollen sind noch viele Fragen offen. Die Politik ist nun gefordert, die problematischen Punkte zu beleuchten – und alles dafür zu tun, dass ein solcher Skandal nicht mehr vorkommt. Nur so ist der von Post-Präsident Urs Schwaller propagierte Neuanfang tatsächlich möglich.

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