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Kommentar

Rahmenabkommen: Zeitschinden ist ausnahmsweise erlaubt

Das Rahmenabkommen ist klinisch tot. Es geht nur noch darum Zeit zu gewinnen.
Doris Kleck

Die Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU befinden sich im Rettungsmodus: Der Vertrag gilt als klinisch tot. Der Bundesrat konnte sich nicht zu einem Ja durchringen – aber auch nicht zu einem Nein –, SP und SVP lehnen es dezidiert ab, die CVP stellt Bedingungen und die FDP hält sich bedeckt. Die Gewerkschaften sind dagegen — genau so wie der Gewerbeverband. Und auch die Kantone hegen Bedenken. Support gibt es einzig aus der exportorientierten Wirtschaft. Aber auch der Dachverband Economiesuisse sagt nur «Ja, aber.»

Die Strategie der letzten Befürworter eines Rahmenabkommens ist offensichtlich: Sie nehmen Bedenken bezüglich Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatlichen Beihilfen auf. Sie fordern Präzisierungen, einseitige oder gegenseitige Erklärungen. Die rechtliche Wirkung mag bescheiden sein. Hauptsache, die Schweiz bleibt im Gespräch mit der EU. Letztlich geht es darum, Zeit zu gewinnen. Der Bundesrat soll die Möglichkeit bekommen, dem Abkommen unter Vorbehalten zuzustimmen. Danach wäre das Parlament und letztlich das Volk am Zug.

Das wirkt zwar hilflos, ist aber besser, als die Diskussion ganz abzuwürgen. Beim institutionellen Rahmenabkommen geht es um eine simple Frage: Wie viel Souveränitätsverlust ist der Schweiz der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wert? Und kann man von einem Souveränitätsverlust sprechen, wenn sich die Schweiz mit der EU auf einen geordneten Mechanismus zur Streitbeilegung einigt, statt sich der europäischen Machtpolitik auszuliefern? Diese Frage muss in Ruhe ausdiskutiert werden. Zeitschinden ist deshalb erlaubt. Ausnahmsweise.

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