Kommentar

Trump regiert nach Bauchgefühl

Heute übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die neue Parlamentsvorsitzende Nancy Pelosi hat angekündigt, sie wolle den Teil-Shutdown der Bundesregierung rasch beenden. Präsident Trump lehnt den Vorschlag jedoch ab.

Renzo Ruf, Washington
Drucken
Teilen
Renzo Ruf.

Renzo Ruf.

Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der zur Kenntnis nehmen muss: Das amerikanische Parlament ist ausgesprochen selbstbewusst. Im Gegensatz zum Bundestag in Berlin oder dem Unterhaus in London befinden sich die beiden Kammern des Kongresses nicht am Gängelband der Exekutive. Das hat bereits Barack Obama zu spüren bekommen, und vor ihm George W. Bush und Bill Clinton.

Nun, da die Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit stellen, sieht sich Trump, grob gesagt, mit zwei Optionen konfrontiert. Er kann sich an Nancy Pelosi reiben, die mit der Wahl zur «Madam Speaker» erneut zur mächtigsten Demokratin in Washington aufsteigt. Oder er kann versuchen, gemeinsam mit der bisherigen Opposition überparteiliche Lösungen zu finden.

Übertragen auf den Teil-«Shutdown», der rund einen Viertel der Bundesregierung seit dem 22. Dezember lähmt, heisst dies: Hält Trump an seiner Forderung fest, die Grenze zu Mexiko mit einer «altmodischen» Betonmauer zu sichern? Dann wird sich Nancy Pelosi keinen Millimeter bewegen, und einen harten Konfrontationskurs fahren. Willigt Trump plötzlich in einen Kompromiss ein, der auch die Wähler der Demokraten zufrieden stellen könnte? Dann wäre Pelosi am Zug, und die Demokraten müssten beweisen, dass sie nach der Total-Niederlage bei der Wahl 2016 ihre Lektion gelernt haben.

Trump steht also, einmal mehr, vor der Wahl zwischen seinem Bauchgefühl und den Ratschlägen seiner Berater. In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hörte er viel zu oft auf seinen Bauch. Vielleicht ändert sich dies nun.

Der Shutdown in den USA geht weiter

Jetzt übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die neue Parlamentsvorsitzende Nancy Pelosi hat angekündigt, sie wolle den Teil-Shutdown der Bundesregierung rasch beenden. Präsident Trump lehnt den Vorschlag jedoch ab.
Renzo Ruf, Washington