Kommentar

Sagen, was Sache ist

Privatsphäre ist ein hohes, schützenswertes Gut. Doch die Grenze wird dort überschritten, wo sich das private Handeln mit einer öffentlichen Funktion oder Aufgabe vermischt.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung.

Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung.

Es ist ein gezieltes Störmanöver. Von welcher Gegnerschaft die Indiskretion stammt, ist unklar. Klar ist, dass mit der medialen Öffentlichmachung einer inzwischen eingestellten Strafuntersuchung der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP) diskreditiert werden soll. Eine andere Erklärung gibt es nicht so kurz vor dem Wahlsonntag. So eiskalt die politische Störaktion ist, es gibt relevante Gründe für das Bekanntwerden des Falles. Denn der Justizdirektor hat mit seinem Verhalten und seinen Aussagen den Luzerner Strafverfolgungsbehörden gegenüber zu viele Fragen offen gelassen.

Muss man sich tatsächlich für seine Privatangelegenheiten öffentlich erklären? Nein. Privatsphäre ist ein hohes, schützenswertes Gut. Wer welche Unterwäsche trägt, das geht grundsätzlich niemanden etwas an. Doch die Grenze wird dort überschritten, wo sich das private Handeln mit einer öffentlichen Funktion oder Aufgabe vermischt. Und das ist bei Politikern per se schnell einmal der Fall. Geht es etwa – wie im Fall Villiger – um eine Strafuntersuchung, ist das öffentlichkeitsrelevant.

Wer sich als gewählter Politiker der Verantwortung und Verpflichtung den Bürgern gegenüber bewusst ist, muss erkennen: Wenn ich jetzt nicht selber den Deckel öffne, dann machen es andere. Konkret: Beat Villiger muss sich erklären. Nicht bis ins letzte Detail, aber auf jeden Fall so, dass die Öffentlichkeit weiss, was Sache ist. Aktuell kennt ja nicht einmal seine eigene Partei die Sachlage, wie sie am Dienstag mitteilen musste. Transparenz ist in der Causa Villiger unabdingbar, damit die Glaubwürdigkeit des Justiz- und Sicherheitsdirektors, ja des gesamten Regierungskollegiums, nicht vorsätzlich beschädigt wird.

Fall Villiger: Vorwürfe an die Luzerner Strafverfolger

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger eingestellt. Kenner des Falls kritisieren sie dafür heftig. Aber die Justizbehörden sind sich keines Fehlers bewusst.
Kilian Küttel