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Kommentar

Schnelle Demokratie

Der Leiter «Zentralschweiz am Sonntag» Sasa Rasic zur Korrektur-Initiative.
Sasa Rasic Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,
Sasa Rasic.

Sasa Rasic.

Der Bundesrat will Waffenexporte auch in aktuell vom Bürgerkrieg betroffene Staaten ausliefern. Da dafür juristisch lediglich eine Verordnung angepasst werden muss, hat die Landesregierung keinen Zwang gesehen, eine breite Vernehmlassung durchzuführen (siehe Ausgabe vom 29. Juli 2018). Zumindest wurden entgegen erster Befürchtungen zumindest die Sicherheitskommissionen beider Räte zur Konsultation beigezogen. Sie stimmten Ende August beide dem Vorhaben des Bundesrats zu.

Falls die Initiative zu Stande kommt, wäre es ein weiteres Beispiel dafür, wie es sich rächen kann, bei heiklen Geschäften keinen breiten Konsens zu suchen und mahnende Stimmen aussen vor zu lassen.

Dass es sich bei der Brisanz des Themas – trotz technischer Korrektheit – wohl um mehr als eine simple Verordnung handelt, spürt die Bundesexekutive derzeit. Eine überparteiliche Allianz will die sogenannte «Korrektur-Initiative» lancieren. Korrektur deshalb, weil der aktuelle Plan des Bundesrats und die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung durch das Parlament von 2014 rückgängig gemacht werden sollen. Falls die Initiative zu Stande kommt, wäre es ein weiteres Beispiel dafür, wie es sich rächen kann, bei heiklen Geschäften keinen breiten Konsens zu suchen und mahnende Stimmen aussen vor zu lassen.

Dabei lässt der Plan zur Unterschriftensammlung der überparteilichen Allianz aufhorchen. Lanciert werden soll die Initiative, falls sich 25 000 Unterstützer melden, die sich zutrauen je vier Unterschriften zusammenzubekommen, damit das Ziel von 100 000 Unterschriften erreicht werden kann. Das Vorgehen erinnert etwas an das Referendumskomitee zum «Sozialdetektive-Gesetz» um Autorin Sibylle Berg, bei welchem ebenfalls per Internet gemeldete Freiwillige jeweils Teile der Unterschriftensammlung übernommen haben. Als Resultat stimmen wir über das Geschäft am 25. November ab. Es sieht danach aus, dass derartige Beispiele wohl in Zukunft weiterhin Schule machen können. Damit verändern das Internet und die Digitalisierung unsere Demokratie – zumindest bezüglich Tempo – noch vor einem flächendeckenden E-Voting. Es bleibt spannend zu sehen, wie sich dies weiterentwickeln wird und wir dereinst vielleicht sogar plebiszitartige Umfragen in Echtzeit haben werden. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Behörden, die wichtige Änderungen quasi durch die Hintertür durchbringen wollen, werden es in Zukunft immer schwerer haben.

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