Analyse

Soll Bern die EU provozieren?

«Beschönigend wird von einer Art Schutzklausel gesprochen. Faktisch handelt es sich um einen offenen Vertragsbruch», schreibt Inlandchef Stefan Schmid in seiner Analyse zu den bevorstehenden Weichenstellungen in der Europapolitik.

Stefan Schmid
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Schweiz-Europa

Schweiz-Europa

Endlich naht sie, die Zeit der Entscheidungen in der Zuwanderungsfrage. Seit bald zwei Jahren lotet die Regierung Spielräume aus, wägt die Optionen ab, wälzt an Europa-Klausuren Strategien und Pläne. Das Ergebnis ist mager. Doch sie naht zum Glück, die Zeit der Entscheidungen.

Eine Ventilklausel light

In den nächsten drei Monaten klären sich zwei zentrale Punkte, die eng miteinander verknüpft sind. Erstens: Ist die EU bereit, der Schweiz entgegenzukommen? Und zweitens: Was tut der Bundesrat, wenn Brüssel hart bleiben sollte?

Bei der ersten Frage gibt es gemäss gut informierten Quellen eine Chance, «bis Ende Jahr» eine Lösung zu finden. In Brüssel haben offenbar jene Pragmatiker Auftrieb, die sich mit dem Schweizer Votum gegen die Zuwanderung arrangieren wollen.

Eine «Lösung» bedeutet in diesem Fall jedoch nicht, dass Brüssel auf die helvetischen Konditionen einschwenken würde. Kontingente und Inländervorrang, wie vom Volk verlangt, wird es nicht geben.

Zur Diskussion steht dem Vernehmen nach eine Ventilklausel light. Gestützt auf Artikel 14 des Abkommens über die Personenfreizügigkeit soll die Schweiz im Falle «schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme» die Zuwanderung temporär beschränken können.

Verhandelt werden derzeit die – matchentscheidenden – Formalitäten: Wann sind die Probleme «schwerwiegend»? Wer stellt fest, wann die Bedingungen erfüllt sind? Wie lange darf die Zuwanderung beschränkt werden? Braucht es für die Beschränkung der Einwanderung die Zustimmung beider Seiten?

Ein Deal mit Brüssel ist freilich nicht gratis zu haben. Die EU pocht dem Vernehmen nach mit Nachdruck auf eine Lösung bei den seit Monaten festgefahrenen institutionellen Verhandlungen. Zwar soll es formell keine Verknüpfung zwischen den beiden Dossiers geben. Doch politisch nimmt der Druck massiv zu.

Der Hintergedanke: Wenn die EU der Schweiz aufgrund klarer Kriterien eine Möglichkeit einräumt, temporär die Personenfreizügigkeit ausser Kraft zu setzen, dann braucht es im Gegenzug auch ein Gericht, das im Streitfall entscheiden kann, ob die Bedingungen für diese Beschränkung gegeben sind.

Auf diese Weise will Brüssel verhindern, dass die Schweiz einseitig und ohne Einverständnis der EU die Zuwanderung beschränkt. Dieser sich abzeichnende Deal mit Brüssel hat indes zwei Haken.

Einerseits dürfte die SVP damit kaum einverstanden sein. Eine temporäre Ventilklausel ist weit vom Verfassungstext entfernt, den das Volk im Februar 2014 gutgeheissen hat. Andererseits steht eine Einigung zwischen Bern und Brüssel bei den institutionellen Fragen in den Sternen. Innenpolitisch ist es ein No-Go, die Entscheidungskompetenz an ein EU-Gericht zu delegieren. Das hat mittlerweile selbst Zweckoptimist Didier Burkhalter gemerkt.

Schweizer Machiavellis

Damit sind wir bei Gretchenfrage Nummer zwei: Schränkt die Schweiz ohne Einigung mit Brüssel die Zuwanderung ein? Beschönigend wird von einer Art Schutzklausel gesprochen. Faktisch handelt es sich dabei um einen offenen Vertragsbruch. Die Schweiz hält sich nicht mehr an das Freizügigkeitsabkommen, ohne dieses freilich zu kündigen.

Juristisch wäre dies eine präzedenzlose Flegelei, politisch purer Machiavellismus. Hinter dieser Machtpolitik steckt das Kalkül, dass Brüssel die bilateralen Verträge trotz der Provokation weder kündigen noch andere Strafmassnahmen beschliessen werde.

Die Anhänger dieses Vertragsbruches meinen zu wissen, die EU sei mittlerweile so geschwächt und so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie zu einer kohärenten Aussenpolitik gar nicht mehr fähig sei.

Es ist kein Zufall, wittern Aushängeschilder der helvetischen Rechte, von Christoph Blocher über Thomas Aeschi bis zu Gerhard Pfister, Morgenluft. Auf dem ganzen Kontinent schlägt derzeit die Stunde der Nationalisten. Oberwasser haben all jene, die glauben, nur der Nationalstaat könne die Bürger beschützen, die EU sei dem Untergang geweiht.

Nur die Zukunft weiss, wer recht bekommt. Was aber, wenn die Schweizer Hasardeure irren? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Brüssel zurückschlägt und die vom hohen Frankenkurs bereits geschwächte Schweizer Wirtschaft sanktioniert? Wo sind die besonnenen Wirtschaftsführer, die davor abraten, sich auf dieses riskante Pokerspiel mit unseren europäischen Partnern einzulassen?