Kommentar

Soziale Bombe: Luzern fällt erneut negativ auf

Pflegebedürftige Menschen verdienen eine würdevollere Behandlung.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor

Jérôme Martinu, Chefredaktor

Das Bundesgericht musste die Prämienverbilligung im Kanton Luzern korrigieren. Und nun kassiert die Justiz schon wieder Luzerner Spielregeln im Sozialbereich. Gemäss Kantonsgerichtsurteil sind die für Ergänzungsleistungen (EL) anrechenbaren Pflegeheim-­Tagestarife zu tief angesetzt. Anspruchsberechtigte Heimbewohner müssen darum zu viel aus dem eigenen Sack zahlen. Luzern verletzt damit Bundesrecht, denn EL-Bezüger sollen nicht in die Sozialhilfe abrutschen.

Zöge der Kanton Luzern das Urteil ans Bundesgericht weiter, wäre das keine Überraschung. So oder so: Luzern fällt erneut negativ auf. In den übrigen Zentralschweizer Kantonen liegen die Tarife zur EL-Berechnung beim realen Durchschnittspreis pro Tag, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Auch darum lässt sich in einer ersten Wertung fest­halten: Hier tickt eine soziale Bombe. Denn der mutmasslich markant zu tief angesetzte Heim-Tagestarif führt – bei dereinst rechtskräftigem Urteil – zu massiven Mehrkosten im Kantonshaushalt. Gemäss ersten Schätzungen sind es ­5 Millionen Franken jährlich.

Der Kanton Luzern spart wohl also Jahr für Jahr 25 Millionen auf dem Buckel von Heim­bewohnern und Gemeinden. Letztere klagen immer lauter über steigende Kosten bei der Sozialhilfe – haben die geltenden Tarife irritierenderweise aber kaum je öffentlich beklagt. Klar ist: Ein System, das einen Grossteil der EL-Bezüger früher oder später in die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinden drängt, ist unzumutbar. Pflegebedürftige Menschen verdienen eine würdevollere Behandlung.

Präzisierung: Mehrkosten bei Gemeinden statt Kanton

In den Berichten zum Kantonsgerichtsurteil über die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) von Pflegeheimbewohnern (Ausgaben vom 25., 28. Januar und 1. Februar) hat unsere Zeitung von den dadurch womöglich anfallenden Mehrkosten von schätzungsweise 25 Millionen Franken pro Jahr zu Lasten des Kantonshaushalts geschrieben. Dies gilt es zu präzisieren: Seit 2018 sind die Gemeinden für die Ergänzungsleistungen zur AHV zuständig. Entsprechend würden dort die Mehrkosten anfallen. Die Verantwortungsteilung von Bund und Kantonen bei der EL-Ausrichtung, auf die das Gesundheits-/Sozialdepartement in seiner Mitteilung vom 24. Januar selber verwiesen hat, ist für den Kanton Luzern nicht mehr gültig. (jem)