Fahrländer

Sparen: Der Staat ist für die Bürger da

Der Grosse Rat steht zwischen zwei Spardebatten. Am letzten Dienstag ging es um die Leistungsanalyse, am nächsten geht es um Budget und Finanzplan.

Hans Fahrländer
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Spardebatte im Grossratssaal.

Spardebatte im Grossratssaal.

Tele M1

Bereits ist klar, dass wir, das Volk, über einen Teil (allerdings einen kleineren) des Sparbetrags an der Urne befinden können.

Wozu spart der Staat eigentlich? Es ist wie im Privathaushalt: Wenn er mehr ausgibt als einnimmt, macht er Schulden. Und Schulden führen zu Zusatzausgaben in Form von Zinsen. Die Regierung will vor allem ein strukturelles Defizit vermeiden. Das ist jener Teil des Ausgabenüberschusses, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückgeht, sondern auf zusätzliche Aufgaben. Deshalb will die Regierung Leistungen zurückfahren.

Wie eine diese Woche publizierte Statistik zeigt, wachsen im Aargau zurzeit auch die Steuereinnahmen, weil die Einwohnerzahl steigt. Die Politik reagiert uneinheitlich. Die Bürgerlichen möchten den Leuten möglichst wenig Steuern aus dem Sack ziehen und den Staat zurückbinden. Die Linken möchten, dass der Staat alle Bürger, vor allem die schwächeren, optimal versorgt. Steuern haben einen Umverteilungseffekt: Gutverdienende zahlen dank der Progression überproportional viele Steuern. Also ist es Ziel linker Politik, die Steuern hochzuhalten, damit die Gutverdienenden den Staat tragen.

Was jetzt? Soll der Aargau bei wachsender Aufgabenflut Steuern erhöhen (beziehungsweise Senkungen zurücknehmen) oder Ausgaben senken? Beispiel: Der Kanton streicht das Berufswahljahr. Die Linke sagt: Damit wird schwächeren Oberstufenschülern eine Berufsfindungsmöglichkeit genommen, es wird auf dem Buckel der Schwächeren gespart. Die Bürgerlichen sagen: Im Aargau besuchen nur noch knapp 90 Jugendliche an noch fünf Standorten das Berufswahljahr. Offenbar ist es nicht mehr stark nachgefragt. Die Regierung verspricht: Berufsorientierung wird im Rahmen des normalen Oberstufenunterrichts erfolgen. Okay. Aber das kostet auch Geld.

Es ist gut, dass wir an der Urne sagen können, wie wirs gern hätten, zum Beispiel punkto Berufswahljahr. Denn der Staat ist für die Bürger da. Nicht umgekehrt.