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Kommentar

Mauerstreit: Trump hat Oberwasser

US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.
Renzo Ruf, Washington
Renzo Ruf.

Renzo Ruf.

Wenn der Präsident versucht, ein Wahlversprechen mittels Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu erfüllen, dann sollten in Washington die Alarmglocken läuten. Dass dies gestern nicht geschehen ist, nachdem Donald Trump aufgrund der «sicherheitspolitischen und humanitären Krise» an der Südgrenze zu Mexiko den Nationalen Notstand ausrief, deutet darauf hin, dass der Präsident in der Einwanderungsdebatte Oberwasser hat.

Die Republikaner im Parlament mögen gegen Trumps Proklamation protestieren. Hinter vorgehaltener Hand geben konservative Abgeordnete aber zu, die Debatte über Grenzbefestigungen satt zu haben; das Thema ist auch dank Trumps Interventionen emotional derart aufgeladen, dass sich damit keine Stimmen mehr gewinnen lassen. Und die Suche nach einem allumfassenden Kompromiss wurde schon lange abgebrochen.

Die Demokraten wiederum profilieren sich in der politischen Debatte als energische Kritiker der präsidialen Einwanderungspolitik. Sie sind sich aber auch bewusst, dass sie sich auf einer Gratwanderung befinden – weil sie Gefahr laufen, dafür kritisiert zu werden, die Interessen der Migranten über die zulässigen Bedenken der Amerikaner zu stellen. Auch deshalb bewilligte eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat zusätzliche Mittel für die Ausschaffung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA befinden. Trump hat damit mehr oder wenig freie Bahn, absurde Behauptungen in die Welt zu setzen und die Angst vor einer drohenden «Invasion» an die Wand zu malen. Das ist Gift für ein Land, das einst stolz darauf war, ein Schmelztiegel zu sein.

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