Kommentar

Überwachung mit Mass

Jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann waren schon einmal von Stalking betroffen. Jetzt sollen die Täter per GPS-Signal überwacht werden können.

Barbara Inglin
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Barbara Inglin.

Barbara Inglin.

Stalker sollen mit elektronischen Fussfesseln überwacht werden können. Das klingt viel versprechend. Theoretisch kann so der Aufenthaltsort des Täters laufend überprüft werden. Nähert er sich seinem Opfer oder dessen Wohnung, geht ein Alarm los. Die Polizei kann das Opfer warnen oder selbst intervenieren – und so möglicherweise einen Übergriff verhindern. Von einer derart weitreichenden Überwachung will das Parlament allerdings absehen. Mit Hilfe elektronischer Fussfesseln sollen lediglich die Bewegungen des Trägers aufgezeichnet werden. Im Nachhinein kann so festgestellt werden, ob sich der Täter zum Beispiel unrechtmässig vor oder gar in der Wohnung des Opfers aufgehalten hat.

Einen Schutz vor Übergriffen bietet die elektronische Überwachung damit nicht. Sie ist aber ein deutliches Signal für den Täter, dass er im Visier der Behörden steht. Allein dies dürfte viele davor abschrecken, ein Kontakt- oder Rayonverbot zu missachten. Zudem können die Daten als Beweise in einem Strafverfahren verwendet werden. Das Beweisproblem stellt sich allerdings bereits vorher. Auch wer eine elektronische Überwachung beantragt, muss seine Notlage erst einmal beweisen. Gerade bei Stalkingfällen ist dies aber häufig schwierig. Schliesslich ist es nicht grundsätzlich verboten, jeweils den gleichen Bus zu nehmen wie die Ex-Freundin. Diese Hürde ist für die Opfer mühsam, rechtsstaatlich aber wichtig. Schliesslich ist eine Fussfessel eine sehr einschneidende Massnahme. Entsprechend gründlich werden die Gerichte prüfen müssen, ob eine elektronische Überwachung angezeigt ist oder ob das Ziel auch mit einer weniger drastischen Massnahme erreicht werden kann.

Elektronische Fussfesseln für Stalker

Jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann waren schon einmal von Stalking betroffen. Jetzt sollen die Täter per GPS-Signal überwacht werden können.
Barbara Inglin