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Kommentar

Ein Mord – na und? Ueli Maurers peinlicher Alleingang im Fall Khashoggi

Der brutale Mord an Regimekritiker Jamal Khashoggi hat die Welt erschüttert. Nicht so unseren Bundespräsidenten. Er habe die Affäre schon längst abgehakt und wolle mit Saudi-Arabien wieder geschäften, sagte Ueli Maurer am WEF in Davos.
Jürg Ackermann
Jürg Ackermann. (Bild: Urs Bucher)

Jürg Ackermann. (Bild: Urs Bucher)

Jamal Khashoggi wurde auf brutalste Art und Weise ermordet. Als der saudische Journalist im Oktober auf der Botschaft in Istanbul Papiere abholen wollte, überwältigten ihn Schergen des Regimes in Riad, erwürgten ihn, zerstückelten seine Leiche und liessen sie anschliessend verschwinden.

Zu Recht schwappte damals eine Empörungswelle über die westliche Welt. Dass Saudi-Arabien eine Diktatur ist, war hinlänglich bekannt. Dennoch liess die Tat tief blicken. Sie zeigte mit welcher Grausamkeit das Regime in Riad mit Kritikern umgeht.

Der Tenor war eindeutig. Auch in der Schweiz und bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Mit einem Land, das
demokratische Grundsätze, rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte in derart krimineller Weise verletzt, sollten vorerst keine Abkommen abgeschlossen werden, bis die Tat einwandfrei geklärt ist. Das ist bis heute nicht der Fall.

Ohne Gegenstimme beschloss die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrats deshalb vor zwei Monaten, das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Riad auf Eis zu legen. Dieser Beschluss dränge sich nach der Ermordung Khashoggis regelrecht auf.

Bundespräsident Ueli Maurer scheint das alles nicht zu kümmern. Er brüstete sich diese Woche damit, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder bestens funktionieren.

«Wir haben den Fall, der die Welt beschäftigt, abgehakt. Und haben beschlossen, unsere Beziehungen zu normalisieren.» Ein Ausrutscher vielleicht, eine unbedachte Äusserung? Nein! Einen Tag später bekräftigte Maurer seine Haltung und damit seinen Alleingang. Es könne nicht sein, dass man dem saudischen Regime die Tat nun 100 Jahre nachtrage, so Maurer.

Die Äusserungen des SVP-Magistraten sorgten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Bundesrat für Erstaunen. Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprachen Maurer. Die Beziehungen zu Riad hätten sich nicht normalisiert, der Bundesrat habe das Thema in den letzten Wochen auch gar nicht mehr behandelt.

Irritierend ist nicht nur, wie der Bundespräsident in einer derart heiklen Angelegenheit vorprescht, ohne sich mit seinen Kollegen vorher abgesprochen zu haben.

Irritierend ist vor allem, wie salopp und nonchalant Maurer die Tat beiseite wischt, als wäre es ein lästiges Bagatelldelikt gewesen.

Nach dem Motto: Die Welt soll sich ruhig darüber empören, wir lassen uns sicher nicht davon abhalten, wieder ins Geschäft mit Saudi-Arabien einzusteigen. Konkret geht es hier um die Schweizer Banken, die Finanzminister Maurer als Türöffner für neue Geschäftsfelder in Saudi-Arabien brauchen.

Natürlich kann die Schweiz nicht nur mit Ländern Beziehungen pflegen, die gleiche demokratische Standards pflegen. Natürlich ist es begrüssenswert, wenn der Bundespräsident am WEF auch umstrittene Staatschefs wie Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro trifft. Die Schweiz ist auf gute Aussenbeziehungen angewiesen. Und mit Dialog lassen sich oft bessere Ergebnisse erzielen als mit einer Boykotthaltung.

Ihn kümmert der Mord an Jamal Khashoggi offenbar nicht mehr: Bundespräsident Ueli Maurer. (Bild: Keystone)

Ihn kümmert der Mord an Jamal Khashoggi offenbar nicht mehr: Bundespräsident Ueli Maurer. (Bild: Keystone)

Es ist Maurer auch nicht grundsätzlich vorzuwerfen, dass er sich in Davos mit seinem saudischen Amtskollegen getroffen hat. In der Kommunikation der Ereignisse rund um den Mord an Khashoggi hat er sich mit seiner verbalen Anbiederung an Riad jedoch einen peinlichen Alleingang geleistet. Wer schon kurz nach einer solchen Tat wieder zur Normalität übergeht und so tut, als wäre nichts geschehen, gibt Regimes wie Saudi-Arabien nicht nur einen moralischen Freipass für weitere Verletzungen zentraler Menschenrechte.

Er verrät letztlich auch die Werte unseres Landes. Schliesslich ist die Schweizer Aussenpolitik dazu verpflichtet, nicht nur die Türen für Geschäfte im Ausland zu öffnen, sondern sich auch für Meinungsfreiheit oder Demokratie einzusetzen.

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